SPD-Jahrestagung 2012: Schulden, Schulen, Bahnhof, Staatsbad
Traditionell zu Jahresbeginn trifft sich die SPD-Fraktion, um Projekte und Vorhaben für das laufende Jahr zu besprechen. Eingeladen werden auch interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger, die an dieser Tagesveranstaltung ihre Ideen und Anregungen einbringen können.
So konnte SPD-Fraktionschef Thomas Tölle etwa 50 Teilnehmer neben Stadtkämmerer Gerhard Bein, Ingo Barz und Bürgermeister Eberhard Block im Cafe Waldesruh in Holzhausen begrüßen.
Nachhaltige Finanzpolitik, die möglichst geringe Lasten in spätere Generationen verschiebt, hat sich die SPD auf die Fahne geschrieben. In den vergangenen Jahren wurde viel gespart und nicht benötigtes Vermögen der Stadt zu Geld gemacht, um Schulden abzubauen und die laufende Belastung zu verringern. Dieser Kurs soll beibehalten werden.
„Wir werden uns auch weiterhin für die komplette Schullandschaft in unserer Stadt stark machen. Dazu zählt die Aufrechterhaltung des Grundschulstandortes Belle und eine technische Ausstattung, die dem allgemeinen Standard entspricht. Der Nachholbedarf bei zeitgemäßer EDV soll daher in den nächsten Jahren abgearbeitet werden,“ meint Ralf Lessmann, schulpolitischer Sprecher der Fraktion. 2012 werden 77.000 EUR zur Verfügung gestellt.
Ein Dauerbrenner in der Diskussion ist der Bahnhof in Horn, der von seinem Eigentümer vernachlässigt wird. Die SPD unterstützt den Vorstoß der Stadtverwaltung, die Deutsche Bahn zu einem Abriss des Gebäudes zu bewegen. „Wir wollen 100.000 EUR ausgeben, um das Bahnhofumfeld zu verbessern. Aus dem Gelände kann man etwas machen. Ohne Mithilfe des Eigentümers sind uns aber die Hände gebunden. Wir fordern die Bahn auf, sich nicht nur um Großprojekte zu kümmern, sondern auch im ländlichen Raum etwas zu tun. Es handelt sich schließlich um ein Eingangstor unserer Stadt,“ heißt es in der Stellungnahme der SPD.
Für viel Diskussionsstoff sorgte das Verhalten der Landesverbandsführung, die die vakante Position des Geschäftsführers/-in des Staatsbades in Frage stellt. „Wenn niemand mehr Geschäfte führt, werden auch keine mehr gemacht,“ lautet das Fazit, das SPD-Fraktionschef Thomas Tölle zieht. „Wir wünschen uns, dass der Landesverband Lippe zur erfolgreichen Partnerschaft der vergangenen Jahre auch weiterhin steht und Zusagen einhält. Solange wir im Unsicheren darüber gelassen werden, können wir auch nicht die Kurortehilfe an den Landesverband weiterleiten.“ Immerhin handelt es sich dabei um einen Betrag von 325.000 EUR, der auch zur Defizitabdeckung dient.
