Stellungnahme der SPD zur Verabschiedung des Haushaltes 2019

Uns liegt ein Haushalt vor, der – im Vergleich zu den Vorjahren - so erfreulich ist, dass er fast schon langweilig ist und man könnte die Einbringungsrede des Kämmerers ohne größere Veränderung  als Haushaltsrede verwenden…
Steuern  + 1 Mio
Schlüsselzuweisungen  +1,5 Mio
Saldo aus Verwaltungstätigkeit  immerhin noch  +160.000€

Aber der Kämmerer hat vorsichtshalber gleich Wasser in diesen Wein geschüttet: unter Berücksichtigung der Auszahlungen für Investitionen fehlen der Stadt dann doch über 600.000€. Steht ganz hinten im Haushalt, Seite 357.

Also: größere Sprünge können wir uns nur leisten durch erhebliche Zuwendungen von dritter Seite, vom Land und vom Bund.

In Horn-BM betrifft dieser Umstand insbesondere die Schulsanierungen.
Durch die Gelder aus dem Kommunalinvestitionsfördergestz und aus „Gute Schule 2020“ können bei unseren Schulen umfangreiche Investitionen getätigt werden, was den Schulstandort mit seinen vielfältigen Angeboten stärkt.

Bei einem Projekt möchte die SPD einen anderen Schwerpunkt setzen als die Verwaltung: bei den Sanierungsmaßnahmen an der GS Bad Meinberg wollen wir nicht warten, bis das energetische Sanierungskonzept vorliegt, sondern schon in diesem Jahr beginnen und nicht erst 2021. Nach unseren Vorstellungen sollte mit der Sanierung der Toilettenanlage begonnen werden bei Finanzierung aus „Gute Schule 2020“.  Wir meinen, wir sind hier bei den Eltern im Wort, weil wir den Beginn der Sanierung so in Aussicht gestellt hatten.

An dieser Stelle eine politische Anmerkung: im vergangenen Jahr ist häufig ein Zusammenhang hergestellt worden zwischen Schwimmunterricht in Horn und Hilfestellung für das Badehaus in Bad Meinberg. Nach zahlreichen Gesprächen mit allen Beteiligten verfolgt die SPD-Fraktion diesen Ansatz nicht weiter – ein solches Vorgehen würde keinem einen Vorteil bringen. Wir begrüßen aber, dass der Haushalt Mittel vorsieht zur technischen Überprüfung beider Hallenbäder.

Beim Umbau des Kotzenberger Hofes begegnen wir einer ähnlichen Konstellation, ohne die 70%-ige Landesförderung ginge hier gar nichts! Gegen Ende des Monats wird das Preisgericht tagen und einen siegreichen Architektenentwurf vorstellen und wir hoffen, dass dieser Plan dann auch umsetzbar sein wird.
Der SPD ist bei dem ganzen Verfahren ein Aspekt sehr wichtig – als weitere politische Anmerkung. Bei der Unterstützung der Prozesssteuerung sollten auch ehrenamtlich tätige Bürger aus dem Ort eingebunden werden. Bei der Umsetzung des IHK  soll ja gerade auf die aktive Beteiligung der Bürger Wert gelegt werden und so könnte eine evtl. vorhandene Schwellenangst genommen werden. Wir müssen die Bürger auch anlocken!

Über den dritten „dicken Brocken“ Kurort Bad Meinberg wird unter einem anderen TOP diskutiert werden.

Abschließend möchte ich noch drei nicht ganz so schwerwiegende Anträge der SPD-Fraktion nennen:

Wir möchten dem vielfach geäußerten Wunsch der Bürger nachkommen und den Verzicht auf die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung beantragen. Dieses würde das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger fördern, auch den Rettungsdiensten würde der nächtliche Einsatz erleichtert werden.

Da die Sauberkeit in der Innenstadt Horn offensichtlich zu wünschen lässt, beantragt die SPD, den Kernbereich (Mittelstraße, Burgstraße, Heerstraße) wie in Bad Meinberg maschinell durch die Stadt kehren zu lassen.

In Würdigung der notwendigen Arbeit des Tierheims Detmold beantragt die SPD eine Erhöhung des Erstattungsbetrages für die Aufnahme von Fundtieren durch den Verein „Tierschutz der Tat“ e.V. / Lippisches Tierheim Detmold um 3000

Zum Antrag des SPD-Stadtverbandes: wir möchten die neu geschaffenen Möglichkeiten des Sozialen Arbeitsmarktes nutzen, den Bauhof bei der Erledigung einfacher Pflegearbeiten insbesondere bei Grünarbeiten (Schulzentrum), aber auch bei der Straßenreinigung zu entlasten.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.