Haushaltsklausur

Wie jedes Jahr beginnt die SPD-Fraktion auch 2019 ihre politische Arbeit mit einer Klausur-Sitzung zum aktuellen Haushaltsentwurf. Bürgermeister Rother, Kämmerer Barz und weitere Verwaltungsmitarbeiter erläuterten ausführlich den Plan für das Jahr 2019 und beantworteten die Detailfragen der Fraktion. Sowohl über die Eckdaten als auch über die im Haushalt abgebildeten Inhalte herrschte breites Einvernehmen.

Für die SPD-Fraktion sind im kommenden Jahr diese Themen wichtig:

1. Umsetzung des IHK
   Bauamtsleiter M. Heim informierte, dass nach der detaillierten Bestandsaufnahme für den Kotzenberger Hof nunmehr der Architektenwettbewerb laufe. Ergebnisse seien im März d.J. zu erwarten. Die SPD-Fraktion setzt große Erwartungen in die Arbeit des mittlerweile ausgewählten Planungsbüros für die begleitende Prozesssteuerung. Ein Ziel muss hierbei die Motivierung der Bürger zu Beteiligung und Mitwirkung im Projektablauf sein. Vogt: “Die regelmäßige Präsenz und Mitarbeit einheimischer Akteure ist unerlässlich!“
   Daneben wurde auch die Frage aufgeworfen, ob angesichts der arg herunter gekommenen Bausubstanz mancher historischer Gebäude es noch sinnvoll ist, den Denkmalschutz in der herrschenden stringenten Form zu verfolgen – (ohne abschließende Meinungsbildung…)

2. Schulsanierungen
   Durch die Gelder aus dem Kommunal-Invest.-fördergesetz und aus dem Programm Gute Schule 2020 stehen der Stadt umfangreiche Mittel zur Verfügung, um den Investitionsstau abzuarbeiten. Im Gegensatz zu den Absichten der Verwaltung will die SPD bei der Grundschule Bad Meinberg nicht das Ergebnis des Sanierungskonzeptes der Energieagentur.NRW abwarten, sondern bereits 2019 mit der Sanierung der Toilettenanlage beginnen, finanziert aus Gute Schule 2020. Schulausschussvorsitzender Ralf Leßmann: „Die SPD gibt hier der Verlässlichkeit gegenüber den Eltern Vorrang vor möglicherweise zu erzielender Landesförderung.“
   
   
3. Die SPD wird den vielfach geäußerten Wünschen der Bürger nachkommen und den Verzicht auf die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung beantragen.
   
   
4. Da die Sauberkeit in der Innenstadt Horn offensichtlich zu wünschen lässt, beantragt die SPD, den Kernbereich (Mittelstraße, Burgstraße, Heerstraße) wie in Bad Meinberg maschinell durch die Stadt kehren zu lassen.
   
   
5. In Würdigung der notwendigen Arbeit des Tierheims Detmold beantragt die SPD eine Erhöhung des Erstattungsbetrages für die Aufnahme von Fundtieren durch den Verein  „Tierschutz der Tat“ e.V. / Lippisches Tierheim Detmold um 3000.
   
   
6. Bad Meinberg
   Für den Kurort stehen in den nächsten Jahren weichenstellende Entscheidungen an, z.B. über die Zukunft des Badehauses, den Erhalt des Heilbadstatus und auch bei den   noch beim LVL verbliebenen Immobilen sollte „die Stadt den Kopf nicht länger in den Sand stecken!“ (Vogt). Die SPD ist bereit, dem Kurort im Rahmen aller zur Verfügung stehenden und vertretbaren Möglichkeiten zu helfen und dabei auch das bisherige Engagement auszuweiten. Hier müssen in intensiven und vertraulichen Gesprächen alle Handlungsmöglichkeiten, insbesondere mit dem Landesverband, ausgelotet werden. Nach Auffassung der SPD ist dieses eine ureigene Aufgabe des Bürgermeisters, die Fraktion hat deshalb den BM eindringlich aufgefordert, schnellstens solche Verhandlungen aufzunehmen.

Vogt: “Es ist sicherlich keine Strategie, vorab öffentlich zu signalisieren, dass die Stadt bereitwillig dem LVL die unrentierlichen Liegenschaften abkaufen will.“
Die SPD-Fraktion sieht keinen Anlass, im Haushalt Gelder für weitere externe Gutachten bereit zu stellen. „Davon sind in Bad Meinberg die Schubladen voll“, so stellvertretender BM Dieter Krüger.