Pressemitteilung: CDU duckt sich vor gemeinsamer Verantwortung weg

Bei der Planung zur Errichtung von Wohncontainern für geflüchtete Menschen, haben wir als SPD größtmögliche Transparenz eingefordert. „Uns ist es wichtig bei einem so heiklen Thema die Menschen abzuholen“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Celil Celik. Daher begrüßt die SPD, dass am kommenden Donnerstag, den 5. September um 18 Uhr eine öffentliche Infoveranstaltung im Rathaus zu diesem Thema stattfinden wird.

Allen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern ist bewusst, dass die Stadt verpflichtet ist, zugewiesene geflüchtete Menschen aufzunehmen. Diese Entscheidung trifft das Land, nicht die Stadt. Obwohl das der CDU in Horn-Bad Meinberg bewusst ist, verdreht sie die Umstände und versucht auf eine populistische Art den Bürgermeister anzugreifen. Auch ist der CDU bewusst, dass die Verwaltung, zusammen mit dem Bürgermeister an ihrer Spitze, mehrfach gegenüber der Bezirksregierung aufgezeigt haben, dass Horn-Bad Meinberg keine Aufnahmekapazitäten mehr hat. Das stößt in Düsseldorf bei der CDU-Landesregierung aber auf taube Ohren. Die Rufe aus der Stadt werden ignoriert und stattdessen werden weitere Zuweisungen erteilt. Sobald Menschen zugewiesen werden, stehen sie innerhalb kürzester Zeit vor dem Rathaus, was soll aus Sicht der CDU  mit diesen Personen geschehen? Dazu gibt es keinerlei Ideen, lediglich populistische Rufe, die sich eigentlich an Düsseldorf und Berlin richten müssten.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist klar, dass in Horn-Bad Meinberg keine Sporthallen geschlossen werden sollen, weil Geflüchtete dort untergebracht werden. Wir begrüßen sehr, dass Bürgermeister und Verwaltung es bisher geschafft haben, dieses Ziel einzuhalten. Die Veröffentlichungen der CDU zeigen auf, dass sie sich bei diesem Thema auf eine unangebrachte Art und Weise versucht aus der gemeinsamen Verantwortung zu stehlen. Sie tut so, als könnten sich die Kommunen gegen die Zuweisungen der eigenen CDU-geführten Landesregierung wehren. Das ist irreführend und das ist unanständig.