Das historische Rathaus darf nicht kaputt gespart werden!
Pressemitteilung vom 20.01.2023
In den letzten Tagen ist eine heiße Debatte um die Sanierung des historischen Rathauses entbrannt. Die CDU-Fraktion versucht dabei den Eindruck zu erwecken sich um den Haushalt 2023 zu sorgen und greift allerdings bei dieser Debatte auf populistische Phrasen zurück. Aus unserer Sicht müssen daher die Fakten benannt werden.
Zunächst einmal zum Vorhaben. Der Umbau des Rathaussaals ist seit Beginn des IHK, also seit mind. 4 Jahren ein Thema, mit dem sich die Politik in Horn-Bad Meinberg beschäftigt. Die damals angesetzten Kosten haben sich nur auf den Umbau des Saals bezogen. Diese Meinung hat die Politik mit großer Mehrheit, auch mit den Stimmen der CDU, mitgetragen. Nachdem in mehreren Sitzungen dieses Vorhaben abgesegnet worden war und die Gelder immer wieder im Haushalt zur Verfügung gestellt wurden, hat sich die CDU nun scheinbar dafür entschieden, diese wichtige Maßnahme zu torpedieren.
Die vorgetragene Kritik des Fachausschusses hat die Verwaltung aufgegriffen und hat sowohl die Pläne für den Umbau als auch die umfassenden Sanierungsmaßnahmen an die Kritik des Ausschusses angepasst. Umso merkwürdiger ist das Verhalten der CDU, dass sie in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Liegenschaften überraschend gegen diese wichtige Maßnahme gestimmt hat. Dabei wurden noch nicht einmal neue Argumente vorgetragen, sondern lediglich mit einem pauschalen Hinweis auf die knappe Haushaltslage, dagegen gestimmt. Aus unserer Sicht ist das eine schwache und populistische Art und Weise.
Wieso ist diese Maßnahme überhaupt so wichtig? Als Stadt Horn-Bad Meinberg und insbesondere als Politik haben wir die Verantwortung für die gesamte Stadt zu tragen. Dies bedeutet auch, dass wir den Wert unserer Immobilien erhalten und diese sanieren müssen. Es bedeutet aber auch, dass wir eine arbeitsfähige Verwaltung vorhalten und gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Verwaltung gewinnen und fördern müssen. Dazu reicht es nicht aus, Schlagwörter wie „mobiles Arbeiten“ und „Homeoffice“ in den Raum zu werfen. Denn ein Laptop und ein Headset bedeuten nicht, dass die Verwaltung modernisiert ist, was oftmals so dargestellt wird. Diese Möglichkeiten sind sehr wichtig, jedoch braucht es nach wie vor auch eine ordentliche und moderne Ausstattung vor Ort am Arbeitsplatz. Außerdem wurde mehrfach dringender Raumbedarf durch den Bürgermeister angemeldet und auch wenn die CDU eine konstruktive Mitarbeit ankündigt, so scheint sie kein Interesse an einem guten Arbeitsklima in der Verwaltung zu haben. Ansonsten müsste sie feststellen, dass auch der Personalrat diese Maßnahme im Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für notwendig erachtet und die Planungen eng mit begleitet hat.
Auch im Sinne der Werterhaltung und der energetischen Sanierung des Rathauses, sehen wir nur starke Argumente dafür unser historisches Rathaus zu pflegen und in einen guten Zustand zu bringen. Wir wollen nicht zusehen, wie ein so wichtiges Gebäude inmitten der Horner Innenstadt verkommt. Wir wollen das Rathaus in einen würdigen Zustand bringen und Synergien zum Energie- und Platzsparen nutzen.
Aus unserer Sicht wäre es daher angebrachter eine ehrliche und sachliche Debatte bei einer so wichtigen Maßnahme zu führen. Es ist ein starkes Zeichen, dass heute so viele Investitionsvorhaben in Horn-Bad Meinberg anlaufen oder geplant sind. Wir sollten das anerkennen und nicht nur alles schlecht reden.
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