Die CDU-Fraktion hat den ersten städtischen Haushalt der neuen Wahlperiode fast vor die Wand gefahren

In der gestrigen Ratssitzung am 12.02.2026 hat der Stadtrat den Haushaltsentwurf der Verwaltung beraten und mit einer knappen Mehrheit aus CDU, FDP und AfD durchgebracht. Als SPD-Fraktion haben wir die Haushaltsberatungen immer mit einer großen Verantwortung für die gesamte Stadt begleitet und verschiedene wichtige Anträge zum Haushalt formuliert. Trotz der miserablen finanziellen Situation sind wir der Meinung, dass im ersten Haushalt einer neuen Wahlperiode die Weichen für die nächsten Jahre gestellt werden müssen.

Auffällig war dabei das Verhalten der Mehrheitsfraktion CDU. Bevor der Haushalt final verabschiedet wird, ist es die Aufgabe der Größten Fraktion, also der CDU-Fraktion, bei den anderen Parteien und Ratsmitgliedern, um Unterstützung für den Haushalt des Bürgermeisters zu werben. Statt diesen Austausch zu organisieren, egal ob verbal oder schriftlich, hat die CDU den Bürgermeister in der Ratssitzung auflaufen lassen. Nach den Haushaltsreden war klar, dass es keine Mehrheit für den Haushalt des Bürgermeisters gab. Als SPD-Fraktion sind wir schockiert von dieser Arbeitsweise und können uns nicht erklären, warum man mit so wenig Ernsthaftigkeit die Haushaltsberatungen laufen lassen hat.

Unabhängig von der Ausgangsituation ist es der CDU auch während der Sitzung nicht gelungen, die Gespräche in Richtung der SPD, Grünen, Bürgerbündnis oder Linke zu führen, stattdessen wurde die AfD-Fraktion massiv umworben und diese ist schließlich von einer Enthaltung zur Zustimmung umgeschwenkt.

Warum die SPD-Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen konnte, hat sie an mehreren Beispielen festgemacht, obwohl viele der SPD-Haushaltsanträge durchgegangen sind. Der entscheidende Dissenz lag beim Thema Badehaus. Den Beschluss zum Badehaus sieht die SPD als ein unverantwortliches finanzielles Abenteuer, was sich diese Stadt nicht leisten kann. Dieses Projekt führt die Stadtkasse in den Ruin und wird bei einer Umsetzung dafür sorgen, dass Horn-Bad Meinberg in die Haushaltssicherung rutscht. Somit ist es folgerichtig, dass die SPD-Fraktion den Haushaltsentwurf, der die Stadt wie vorprogrammiert in die Haushaltssicherung steuert, ablehnen musste.

Wir erwarten jetzt, dass sich der Bürgermeister vermittelnd zwischen den Fraktionen für einen insgesamt besseren Umgang miteinander einsetzt. Im Interesse unserer Stadt, sind wir zu solchen Gesprächen immer bereit. Unsere Stadt darf nicht durch Willkür, sondern sollte durch gemeinsame Entscheidungen und Kompromisse auf Augenhöhe zwischen den demokratischen Fraktionen der Mitte gestaltet werden. Der gestrige Beinahe-Stillstand unserer Stadt hätte vermieden werden können, dabei liegt die Verantwortung nicht nurbeim Bürgermeister, sondern vielmehr bei der größten Fraktion, der CDU, die den Bürgermeister somit im Stich gelassen hat.