Zu Bad Meinberg: "Wir sind das Gewürge leid!"

Die nicht gehaltene Haushaltsrede

Auf den ersten Blick ähnelt der Haushaltsplan für 2020 dem Haushalt des Vorjahres. Die positive Entwicklung der Gesamtwirtschaft wirkt sich immer noch aus:

die Steuereinnahmen steigen,

die Landeszuschüsse (insb. die Schlüsselzuweisungen) steigen,

der Kämmerer ist in der Lage, einen Kassenkredit in Millionenhöhe zurückzuzahlen – aber das strukturelle Defizit der Stadt besteht weiterhin, woraus ein Gesamtdefizit von knapp 600.000€ resultiert.

Das bedeutet: die Stadt ist weiterhin nicht auf Rosen gebettet, aus eigener Kraft können wir keine großen Sprünge unternehmen!

Als größte Brocken liegen uns auch in diesem Jahr die Schulsanierungen und -investitionen im Wege, nur dass sich die Ziffern gedreht haben: statt geschätzten 13 Mio. sind es nun 31. Mio..

Vor diesem eigentlich entmutigenden Umstand begrüßt die SPD die in der Änderungsliste aufgenommene erhöhten Ansätze von über 2 Mio.€ für den Schulbereich.
Jede Investition in unsere Schulen ist eine Investition in die Zukunft!
Zu den sanierungsbedürftigen Schulen gehören auch die Grundschulen. Hier schießen leider Vermutungen, Spekulationen und Kaffeesatzleserei ins Kraut. Erfreulicherweise hat sich der Schulausschuss sehr sachlich dieses Themas angenommen und beschlossen, die Grundschulen gutachterlich zu bewerten. Das ist nach unserer Meinung der richtige Weg.
Ich will allerdings schon jetzt nicht verhehlen, dass für die SPD eine zentrale Groß-Grundschule für das gesamte Stadtgebiet nicht vorstellbar ist.

In den gleichen Themenbereich gehört die Kindergartenplanung. Wir wollen eine realistische Bedarfsplanung, um so zukünftig genügend Plätze in unseren Kitas ortsnah anbieten zu können.

Ein wichtiger Zukunftsbaustein für die Stadt wird die Digitalisierung sein.
Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der Anschluss unserer Schulen an das Breitbandnetz nun doch in absehbarer Zeit erfolgen könnte – das ist gut so.
Aber für den Rest der öffentlichen Verwaltung ist die Digitalisierung nach unserer Wahrnehmung eher ein (ziemlich) blinder Fleck. Die SPD hat vor einem Jahr einen Antrag auf Erstellung einer Digitalisierungsstrategie vorgelegt, der wurde hier recht verhalten aufgenommen. Man sei mit dem Kreis und dem krz in engem Kontakt und Austausch. Auf Nachfrage im Laufe des Jahres ergänzte der Bürgermeister, dass die Stadt nunmehr eng mit Detmold zusammenarbeite. Da ich ein gutgläubiger Mensch bin, will ich das gerne glauben, aber wir hätten es schon gerne etwas konkreter. Der Begriff „Digitalisierung“ ist ja durchaus schillernd, wenn Sie 10 Leute fragen, was sie darunter verstehen, bekommen Sie 5-6 unterschiedlichen Antworten.
Deshalb unsere Anfrage:

Auf welche Aspekte von Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung konzentrieren Sie sich, welche Maßnahmen sind geplant, wie ist der Stand der Umsetzung? Ein entsprechender Sachstandsbericht sollte in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses gegeben werden.

Eine weitere wichtige Aufgabe bleibt der Umgang mit den Zuzüglern aus Süd-Osteuropa. Der sog. Bürgerdialog hat sicher einiges zur Entspannung beigetragen, aber möglicherweise stößt dieses Gesprächsformat gerade an seine Grenzen.
So wichtig es ist, Beschwerden, Ärger und Zorn zu protokollieren und die Reaktionen und Maßnahmen der Verwaltung zu kommunizieren, die Bürger wollen eine grundlegende Verbesserung der Zustände wahrnehmen. Das betrifft nicht nur den Lärm und die gelben Säcke, sondern insbesondere die Wohnbelegung der sog. „Schrottimmobilien“.
Wir möchten die Verwaltung ermutigen, verstärkt auf das zu setzen, was intern (etwas zynisch) „Hausbesuche“ genannt wird, nämlich die konsequente Überprüfung, ob die angesprochenen Liegenschaften überhaupt zu Wohnzwecken genutzt werden dürfen. Daraus resultierende Freisetzungen würden öffentlich deutlich machen, dass die Stadt auch unbequeme und aufwändige Maßnahmen nicht scheut. Darüber hinaus gilt es, die gute Zusammenarbeit mit dem Kreis, dem KI und neuerdings mit dem JC weiter zu verfolgen.

Eine Stellungnahme zum Haushalt 2020 sollte die Beschlüsse des ASL aus der letzten Woche nicht ausblenden. Die mit den vorgestellten Planungen verbundenen Hoffnungen auf neue Arbeitsplätze und Revitalisierung der Innenstadt sind zwar nicht Gegenstand der Haushaltsberatung, aber die damit einher gehenden Verkäufe von städtischen Gewerbeflächen werden der Stadt einen beträchtlichen Zufluss an finanziellen Mitteln bescheren.

Dieser Geldsegen wird bestimmt Erwartungen, Wünsche und Begehrlichkeiten erwecken. Mein Appell zum Schluss: wir sollten mit diesen Erträgen vorsichtig, verantwortungsbewusst und auf nachhaltige Wirkung bedacht umgehen!
Wir sollten der Versuchung widerstehen, damit neue schöne Wünsche zu bedienen!

In diesem Sinne – Zustimmung zum Haushalt.

Die Anträge zum Haushalt 2020 der SPD in der Zusammenfassung

Antrag Werre

Die SPD beantragt, 5000€ im Haushalt einzuplanen für die Teilnahme am Regionale 2022 Projekt „Die Werre – ein Fluss, der OWL verbindet“.

In der Ratssitzung im Mai 2019 informierte der Bürgermeister über das Regionale 2022-Projekt „Die Werre – ein Fluss, der OWL verbindet“, an dem sich die flussabwärts liegenden Kommunen beteiligen. Er stellte dabei in den Raum, ob Horn-Bad Meinberg sich daran beteiligen wolle.

Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass Horn-Bad Meinberg, gerade als Quell- und Anrainerkommune sich dem Vorhaben anschließen und passende Projektideen entwickeln sollte. Die Stadt kann so dazu beitragen, den Fluss Werre von seinem Ursprung her erlebbar zu machen und die Attraktivität der städtischen Räume zu steigern, schließlich fließt der Fluss durch u.a. das Silvaticum und den Kurpark.

Siehe auch ...

Antrag Immobiliengesellschaft

Die SPD beantragt, im Haushalt 25.000€ bereit zu stellen als Stammkapital für eine städtische Immobilien-GmbH.

In der letzten Ratssitzung stellte die SPD den Antrag zur Gründung einer städtischen Immobiliengesellschaft samt Bereitstellung entsprechender finanzieller Mittel. Es bestand Übereinkunft, die Erörterung des Themas im Rahmen der Haushaltsberatung fortzuführen. Die SPD bevorzugt nach jetzigem Kenntnisstand die Gründung einer GmbH. Diese muss mit dem nötigen Stammkapital ausgestattet werden.

 

Antrag Kurortliegenschaften

Die SPD beantragt, im Haushalt 25.000€ vorzusehen für Unterhalt und Bewirtschaftung kurortspezifischer Immobilien

Der Landesverband Lippe strebt an, Liegenschaften im Kurort Bad Meinberg abzugeben, u.a. die Kurparke, das altes Ballhaus und den Moorstich. Um einen Kurbetrieb auch zukünftig aussichtsreich gestalten zu können, muss der Kurort Horn-Bad Meinberg über eine kurortspezifische Infrastruktur verfügen können.

Die SPD hält es daher für zwingend geboten, noch in diesem Jahr – vor Auslaufen des Pachtvertrages – zu einer Einigung mit dem Landesverband Lippe zu gelangen über die mögliche Übertragung von Liegenschaften in Bad Meinberg. Der vorsorglich eingeplante Betrag soll es der Stadt ermöglichen, gegebenenfalls unverzüglich mit Pflege, Unterhalt und Bewirtschaftung der übernommenen Immobilien zu beginnen

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