Ergebnisse der Haushaltsklausur 2020
Die Einbringung des Haushaltes 2020 durch den Kämmerer hat erneut deutlich gemacht, dass die finanzielle Grundsituation der Stadt weiterhin beengt ist – das strukturelle Defizit besteht weiterhin.
„Die SPD-Fraktion begrüßt aber, dass trotz des engen finanziellen Korsetts die prägenden Aufgaben für 2020 und die Folgejahre angegangen werden sollen,“ so Fraktionsvorsitzender Manfred Vogt.
Dringend notwendige Sanierungen in den städtischen Schulen, die insgesamt in 2-stelliger Millionenhöhe stehen, sind hier an erster Stelle. Neben der Qualitätssicherung für die Schulen des Sekundarbereiches muss gewährleistet werden, dass der Grundschulstandort Horn-Bad Meinberg (inkl. OGS) auch zukünftig ein fachlich hochwertiges Angebot in adäquaten Räumlichkeiten bereitstellt. Neubaumaßnahmen schließt die SPD ausdrücklich nicht aus!
Mit dem Stand des Vorhabens der Übernahme von Liegenschaften vom LVL ist die SPD-Fraktion ausgesprochen unzufrieden. „Vor einem Jahr beschloss der Rat auf Antrag der SPD einen 5-Punkte-Plan zur Sicherung des Kurortes – seither ist wenig geschehen. Da der Pachtvertrag mit dem LVL für die Kurortimmobilien Ende 2021 ausläuft, sollten schon in diesem Jahr konkrete Ergebnisse für die Zukunft festgelegt werden; die Stadt sollte nicht bis auf den letzten Drücker zögern,“ erklärt Vogt. Um für den Fall einer Immobilien-(teil-)übernahme sofort handlungsfähig zu sein, will die SPD 25.000€ für die dann notwendige Bewirtschaftung bereitstellen.
Ebenfalls vor einem Jahr beriet der Rat über die Ausarbeitung einer Digitalisierungsstrategie. Ausschussvorsitzender Ralf Leßmann begrüßt, dass sich die Verwaltung nunmehr in Kooperation mit dem Kreis Lippe und der Stadt Detmold dieses Themas annehmen will. Eindeutigen Vorrang hat für die SPD der Anschluss des Schulzentrums Horn an das Breitbandnetz. Zu diesem Zweck sind einzuwerbende Bundes- und Landesmittel einzusetzen, aber auch städtische Gelder im nötigen Umfang. Der Breitbandanschluss muss zwingend in diesem Jahr gewährleistet werden.
„Wir halten es für notwendig, auch zukünftig genügend Kindertagesstättenplätze in unserer Stadt anzubieten. Bei Bedarf sind in Absprache mit den freien Trägern vor Ort oder in städtischer Verantwortung neue Kita-Plätze zu schaffen. Dabei sollte die Kindergartenbedarfsplanung möglichst ortsnah ausgerichtet sein und nicht nur formal den Rechtsanspruch sichern helfen,“ meint Leßmann.
Bei der von der SPD in der letzten Ratssitzung beantragten Gründung einer Immobiliengesellschaft zur Verwertung von Problemliegenschaften bevorzugt die SPD nach jetzigem Kenntnisstand die Rechtsform einer GmbH. Dies sollte bis zum 1.6.2020 startklar sein, entsprechend sollen 25.000€ Stammkapital im Haushalt vorgesehen werden.
Als letzten Änderungswunsch beantragen wir, 5000€ bereit zu stellen, damit die Stadt sich an dem Projekt „Die Werre – ein Fluss, der OWL verbindet“ innerhalb der Regionale 2022 beteiligen kann. Wenn alle Anrainer-Kommunen sich bei diesem Projekt engagieren, sollte Horn-Bad Meinberg als Quellort der Werre nicht außen vor bleiben. Vielmehr sollte die Stadt mit dazu beitragen, den Fluss Werre von seinem Ursprung her erlebbar zu machen und die Attraktivität der städtischen Räume zu steigern, schließlich fließt der Fluss durch u.a. das Silvaticum und den Kurpark.