Gemeinsame Erklärung des Rates

Gemeinsame Stellungnahme der im Stadtrat vertretenen Parteien: SPD, CDU, Bündnis 90/die Grünen, Bürger-Bündnis, Die Linke und FDP

Als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Horn-Bad Meinberg verurteilen wir jegliche Versuche von Extremisten, die Probleme unserer Stadt politisch auszuschlachten.

Wir befinden uns gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern der Innenstadt in einem lösungsorientierten Dialog, den wir verstärkt fortsetzen. Auf die Grenzen der örtlichen Politik und der Kommune haben wir hingewiesen, um Unterstützung von Kreis, Land und Bund zu erhalten. Das Interesse der Medien hat unsere Stadt diesbezüglich in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, was einerseits aufgrund der erhofften Unterstützung hilfreich ist, aber auf der anderen Seite auch demokratiefeindliche Personengruppen aufhorchen ließ.

Diese haben nun für Samstag zu einer „Mahnwache“ aufgerufen. Veranstalter der Mahnwache ist die rechtsradikale Partei „Die Rechte“. Unsere Stadtgemeinschaft hat sich bis heute erfolgreich von jeglichem Extremismus distanziert. Wir werden uns nicht von Radikalen einnehmen lassen und stehen auch heute für eine demokratische und freie Gesellschaft, und wehren uns gegen eine Vereinnahmung durch rechte Parteien oder Gruppierungen.