Haushaltsklausur der SPD im Gasthaus "Schlobeit"

Gestern fand die traditionelle Haushaltsklausur der SPD-Ratsfraktion Horn-Bad Meinberg im Gasthaus Schlobeit statt. Bürgermeister Dieter Krüger und Kämmerer Tim Sölter stellten sich den Fragen und Anregungen der Stadtverordneten und sachkundigen Bürger*innen zum Haushaltsplanentwurf 2023. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es nicht überraschend in dieser krisengeprägten Zeit einen städtischen Haushalt vorgelegt zu bekommen, der finanziell knapp gestrickt ist. Umso erfreulicher ist es für die Sozialdemokraten, dass in diesem Haushalt gleichwohl wichtige Investitionen verankert sind.

Exemplarisch verweist die SPD-Fraktion auf einige große Maßnahmen wie den geplanten Neubau der Grundschule Bad Meinberg, die weitere Sanierung der Schulen, den Kunstrasenplatz, die Investitionen in die Kurliegenschaften in Bad Meinberg, die Umgestaltung der Einfahrt in Holzhausen/Externsteine, den Kotzenbergschen Hof, die Sanierung des historischen Rathauses, die Freizeitanlage in Leopoldstal und die Investitionen im Bereich der Kitas. „Wir begrüßen, dass in diesem Haushalt die notwendigen Gelder für wichtige Zukunftsaufgaben zur Verfügung stehen. Deshalb wird die SPD-Fraktion dem Haushalt zustimmen“, erklärt Celil Celik, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Die wichtigsten Themen werden angegangen und die Maßnahmen seien nun auch konsequent durchzuführen.

„Unsere Zielrichtung ist klar: Wir wollen Horn-Bad Meinberg noch familienfreundlicher machen und das gelingt von Jahr zu Jahr besser. Wir investieren als Stadt in alle wichtigen Bereiche, von der Stadtentwicklung, über die Ansiedlung von neuen Arbeitsplätzen, im Bereich der Freizeitgestaltung bis hin zur Stärkung der Bildungs-Infrastruktur und der sportlichen Angebote“, so Ralf Leßmann, stellvertretender SPD-Fraktionschef. Die SPD freue sich, dass es auch im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen vorangehe. Als besonders gelungenes Beispiel sei hier der neue Kommunale Ordnungsdienst zu nennen.

Ein Lob spricht die SPD-Fraktion dem Bürgermeister und der Verwaltung aus. Es gab in den letzten Jahren enorme Aufgaben zu meistern. „Wir haben Respekt vor den Leistungen des Bürgermeisters und seiner Verwaltung, wenn man allein an die Herausforderungen rund um die Amazon Ansiedlung, das Fachmarktzentrum in der Kampstraße, den Kotzenbergschen Hof, die Geflüchteten aus der Ukraine und die umfangreichen Schul- und Sportentwicklungsplanungen denkt“, macht Celil Celik deutlich. Trotz der knappen personellen Ressourcen habe man gute Arbeit geleistet. „Um alle notwendigen Maßnahmen weiter erfolgreich umsetzen zu können, braucht es die im neuen Haushalt vorgesehene gezielte Verstärkung im Personalbereich“, zeigen sich Celik und Leßmann überzeugt. Man stimme auch mit dem Bürgermeister überein, der darauf achte, dass bei zukünftigen Investitionen alle Stadtteile bedacht werden.

Eine Rolle in der Haushaltsklausur spielte auch die Frage nach der zukünftigen Entwicklung rund um das Badehaus. Der SPD-Fraktion ist es wichtig, dass die Stadt die Liegenschaften inklusive des Moorstichs gesichert hat um das Areal im Sinne des Tourismus weiterentwickeln. Für die Sozialdemokraten ist aber auch klar, dass sich die Stadt bei Kosten von über 1 Mio. € jedes Jahr den Betrieb des Badehauses nicht leisten kann. „Wer das einfordert, muss allen erklären, wie das ohne Steuererhöhungen oder die Streichung anderer Projekte nachhaltig zu finanzieren ist“, erklärt Joachim Giesler, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Horn-Bad Meinberg. Bezüglich der nachhaltigen Absicherung des Schwimmunterrichts für Schüler*innen wollen die Sozialdemokraten zunächst die vorgesehene Gegenüberstellung der Kosten vom Badehaus und der Schwimmhalle in Horn abwarten. Die SPD-Fraktion sieht jedoch klare Vorteile für einen Schwimmunterricht nahe am Schulzentrum in Horn, deshalb sollen die Schulen mit in diese Entscheidungen einbezogen werden. Ziel ist es aus Sicht der SPD, die Schülertransporte mittel- bis langfristig zwischen Horn und Bad Meinberg sowohl beim Schwimm- als auch beim Sportunterricht zu beenden.

Die Sozialdemokraten sprechen sich dafür aus, dass die Stadt insgesamt verstärkt in erneuerbare Energien investiert, das kann von Windkraftanlagen bis Photovoltaik, Fernwärme und Wasserstoff reichen. „Wir wünschen uns dabei insbesondere die Möglichkeit der Bürgerbeteiligungen, um die Akzeptanz zu steigern und einen Mehrwert für alle zu schaffen. Eine nachhaltige Stadt ist eines unserer klaren Ziele“, so der Fraktionsvorsitzende Celil Celik. Die Entwicklung von Wasserstoffprojekten auf dem ehemaligen Hornitex-Gelände sieht die SPD als Chance. Hier könnte ein nachhaltiger und innovativer Energie- und Gewerbepark entstehen. Aus Sicht der SPD-Fraktion kann ein solches Projekt Vorreiter für eine vielversprechende Zukunftstechnologie in der Region werden. Daher sollten die vorhandenen Potenziale der Heizzentrale, das große Areal und die Anbindung an den Schienenverkehr genutzt werden.

Steuererhöhungen oder -senkungen schließt die SPD-Fraktion für den diesjährigen Haushalt aus. Sie verweist darauf, dass die Bürgerinnen und Bürgern aber ab diesem Jahr durch Senkungen von Wassergebühren ein stückweit entlastet werden. Um jedoch die vielen genannten anstehenden Aufgaben zu bewältigen und die Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen, sehen die Sozialdemokraten keine Möglichkeiten für Steuersenkungen. Besser wäre es, fordert Ralf Leßmann, wenn sich Land und Bund darüber einigen könnten, einen größeren Anteil der Steuern bei den Kommunen zu belassen, um diese insgesamt mit besseren Haushaltsmitteln auszustatten.