Haushaltsrede 2024

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir sind heute dabei den vierten Haushalt dieser Wahlperiode zu beschließen. Dieser Haushalt ist der bisher schwierigste Haushalt, den ich seit 2015 gesehen habe. Mit über 6 Mio. € Defizit steuern wir noch knapp an der Haushaltsicherung vorbei. Schauen wir uns allein in der lippischen Landschaft einmal um, so sehen wir, dass wir mit diesem satten Minus noch zu den wenigen glücklichen Kommunen gehören, denen eine Haushaltssicherung erspart bleibt. Dadurch können wir als Stadtrat heute noch darüber entscheiden, für welche freiwilligen Leistungen, wie zum Beispiel den Zuschuss an die Freilichtbühne Bellenberg und den Wasserbeschaffungsverband Veldrom, das Geld eingesetzt werden soll. Im Falle einer Haushaltssicherung wäre das nicht mehr die Hoheit des Rates darüber zu befinden, sondern eine einfache Entscheidung der Aufsichtsbehörden. Dann wäre für solche freiwilligen Leistungen kein Spielraum mehr vorhanden. Es muss daher eines unserer obersten Ziele sein, die Stadt Horn-Bad Meinberg vor der Haushaltssicherung zu bewahren.

Mit dieser Zielsetzung haben sich viele Fraktionen auf den Weg gemacht, Veränderungsvorschläge für den städtischen Haushalt 2024 zu formulieren und dabei möglichst vorhandene Kosten zu sparen, ohne die wichtigsten Aufgaben aus dem Blick zu verlieren. Ich bedanke mich bei allen Einzelmitgliedern und Fraktionen, die hier konstruktive Vorschläge, vielleicht auch unliebsame Ideen, mit eingebracht haben, über die wir gerne hart diskutieren, aber an der Sache entlang abwägen und entscheiden. Leider ist diese Haltung nicht allen Fraktionen gelungen, aber bevor ich weiter darauf einsteige, möchte ich lieber zunächst auf das hinweisen, was wir konkret mit diesem Haushalt heute beschließen.

Als SPD-Fraktion haben wir uns an den Pflichtaufgaben einer Kommune orientiert und unsere Haushaltsanträge entsprechend formuliert. Oberste Priorität hat für uns hierbei die Schaffung von zusätzlichen Stellen im Bereich der Schulsozialarbeit. Vorgesehen waren eine ganze Stelle für die Sekundarschule und eine zusätzliche halbe Stelle für die Grundschulen unserer Stadt. Nachdem wir diesen Antrag im letzten Jahr eingebracht haben, haben sich alle Fraktionen wohlwollend hinter diesem Antrag versammelt und die Notwendigkeit dieser Stellen betont. Auch wenn es sich hierbei eigentlich um eine Aufgabe des Landes Nordrhein-Westfalen handelt, haben wir die Hilferufe unserer Schulen aufgenommen und zusätzliche Stellen im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten im Haushalt eingestellt. Umso fataler war der Umgang der CDU-Fraktion mit diesem Bedarf im Rahmen der Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss. So mussten wir uns anhören, dass trotz aller Nachvollziehbarkeit, die Schaffung einer Stelle für Gebäudemanagement höher zu priorisieren sei als die der Schulsozialarbeit. Es reicht also nicht, dass die Landesregierung unsere Schulen und insbesondere unsere Schülerinnen und Schüler im Stich lässt, nein, auch die örtliche CDU springt auf diesen unsozialen Zug mit auf. Diese Haltung ist die falsche Haltung und schon gar nicht unsere Haltung. Wir stehen hier entschieden auf der Seite unserer Schulen!

Meine Damen und Herren, viele der Einsparungsvorschläge für den Haushalt 2024 haben wir als SPD-Fraktion mitgetragen. Immer dann, wenn es nicht dazu führt, dass die Lebensqualität in unserer Stadt massiv eingeschränkt wird. So begrüßenswert das Europäische Zentrum für universitäre Studien, kurz EZUS, auch sein mag, so ist der Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt überschaubar. Daher sind wir den Anträgen der anderen Fraktionen, dieses Programm einzusparen, gefolgt. Wir begrüßen auch, dass die CDU-Fraktion ihren Antrag zur Beendigung der Kooperation mit der Johannes-Brahms-Musikschule zurückgezogen hat. Das wäre bei allem Sparzwang die falsche Stelle gewesen und hätte eben die Lebensqualität vieler in unserer Stadt betroffen. Ein weiterer notwendiger Kompromiss besteht aus der verringerten Kürzung des Förderprogramms „Jungs kauft Alt“. So werden ab diesem Jahr nur 50.000 € statt 65.000 € zur Verfügung stehen. Außerdem haben wir gemeinsam beschlossen, dass die Förderrichtlinien mit Fokus auf die Innenstadtbereiche Horn und Bad Meinberg im zuständigen Ausschuss überarbeitet werden sollen. Wir schließen uns hier der Auffassung an, dass die schwierigsten Baustellen im Kern unserer beiden großen Stadtteile liegen, daher kann eine gezielte Erhöhung der einzelnen Förderungen für diese Bereiche sicherlich zu einer Verbesserung führen.

Unumstritten sind die größten Ausgaben auch in diesem Jahr im Bereich der Baumaßnahmen in dieser Stadt wiederzufinden. Allein gestern hat der Ausschuss für Stadtentwicklung die Erweiterung des Gymnasiums in die nächste Umsetzungsphase gebracht. Das war eine Entscheidung für eine notwendige und sinnvolle Baumaßnahme. Trotz aller Notwendigkeit sprechen wir hier über Kosten von rund 9 Mio. € für eine Schule. Bleiben wir im Schulbereich so steht die nächste Mammutaufgabe mit dem Neubau der Grundschule in Bad Meinberg noch vor uns. Bisher werden hier Kosten in Höhe von 20 Mio. € benannt, ohne dass bisher eine höchstwahrscheinlich notwendige 3-Zügigkeit der Schule berücksichtigt wurde. Diese Liste könnten wir mit Investitionsbedarfen an der Grundschule Horn, der Sekundarschule und den vielen Sportstätten in unserem Stadtgebiet beliebig fortsetzen. Was hierbei deutlich wird, ist die Tatsache, dass wir in den nächsten Jahren insbesondere mit diesen Pflichtaufgaben beschäftigt sein werden. Die notwendigen Investitionskredite und die Zinsentwicklung werden kaum finanzielle Spielräume für andere wünschenswerte Projekte erübrigen. Uns als SPD-Fraktion ist es daher wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt auch diese Wahrheit in aller Transparenz darzustellen und gemeinsam einen Weg zu finden, diese Kosten im Rahmen des tragbaren zu halten.

Hierfür haben wir den Antrag zur kritischen Überprüfung sämtlicher Bauprojekte mit auf den Weg gebracht. Das bedeutet aus unserer Sicht, dass die großen Baustellen in unserer Stadt nicht mit einem Freifahrtschein durchgewunken werden, weil sie erwünscht oder verpflichtend sind, sondern mit einem kritischen Blick auf die Kostenentwicklung von der Planung bis zur Umsetzung, sowohl von der Verwaltung als auch von uns der Politik gesteuert werden. Dies kann aus unserer Sicht durch den Einsatz eines internen oder externen Controllings erreicht werden. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass sogar die Kosten eines externen Controllings sich am Ende des Tages auszahlen. Das Geld, was dadurch eingespart oder nicht mehr ausgegeben wird, kommt uns allen, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern dieser Stadt, wieder zugute!

Eine wesentliche einsparende Maßnahme ist die Verschiebung der Umbaumaßnahmen für das historische Rathaus. Der Planungsansatz von 100.000€ für dieses Jahr wurde nicht gewährt. Die vielen Baumaßnahmen im schulischen Bereich zwingen uns leider zu diesem Schritt. Nichtsdestotrotz sind wir davon überzeugt, dass wir auch hier verpflichtet sind, die Sanierung des historischen Rathauses nicht aus den Augen zu verlieren und zu einem späteren Zeitpunkt wiederaufzunehmen.

Meine Damen und Herren, die Anträge zum Haushalt zeigen auf mit welcher Zielsetzung die einzelnen Fraktionen sich an dieser Debatte beteiligen. So gibt es eben die konstruktiven Anträge, die versuchen Einsparpotenziale aufzuzeigen, die Ausgaben zu optimieren und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht mehr zu belasten. Daneben sehen wir aber auch die Versuche, die heutige Haushaltsdebatte für Profilierungsversuche und Generalkritik zu nutzen. Das gute Recht einer jeden Fraktion, solange sich die Kritik in einem umgangsvollen und fairen Tonfall äußert, möchte man meinen. Leider ist dies schon lange nicht mehr der Fall. Die schlechte Stimmung, die in der Bundesrepublik vorherrscht, findet sich auch in Horn-Bad Meinberg wieder. Die Empörung darüber, dass Prozesse zu lange dauern oder Entscheidungen nicht schnell genug getroffen werden, ist ungeachtet der politischen Ebene, ob Bund, Land oder Kommune, sehr laut zu hören. Und wenn dann mal Entscheidungen getroffen werden, ist die Kritik nicht weit, getreu nach dem Motto: „Ein Haar in der Suppe finde ich und wenn es mein eigenes ist.“

Statt gemeinsam den Menschen unserer Stadt die Notwendigkeiten von schwierigen Entscheidungen zu erklären und für Verständnis für die eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten zu werben, wird immer mehr verlangt. Dann sind es hier mal 100.000€ für die Aufforstung des Stadtwaldes, obwohl klar ist, dass fachlich andere Maßnahmen im Fokus stehen und die Aufforstung noch gar nicht angegangen werden kann. Oder eben Gelder für Spielplätze, obwohl es schon auf Antrag der SPD und den Grünen seit drei Jahren ein festes Budget für die Spielplätze gibt. Man ist sich auch nicht zu schade, auf der einen Seite die Konsolidierung des Haushaltes einzufordern und die Verwaltung in die Pflicht zu nehmen, aber auf der anderen Seite Zuschüsse und Zuwendungen einzufordern, ohne die konkrete Höhe der Kosten zu benennen.

Wenn die eigenen Ideen nicht reichen oder zu unbequem werden könnten, dann wird die Verwaltung in die Pflicht genommen, Ideen zu liefern. Schließlich sind die einen im Ehrenamt und die anderen im Hauptamt. Unsere Gemeindeordnung sieht aber kein Gegeneinander vor, sondern ein Miteinander. Die kommunale Verwaltung besteht schließlich aus den gewählten Vertreterinnen und Vertretern des Rates und der städtischen Verwaltung. Ohne dieses Selbstverständnis, kann weder konstruktiv an den vielen Herausforderungen unserer Stadt gearbeitet, noch können weitreichende Zukunftsvisionen erarbeitet werden. Nicht zuletzt hat sich der Personalrat an den Stadtrat gewandt und die Verrohung des Tones gegenüber den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beklagt.

Für uns als SPD-Fraktion ist klar, wenn wir etwas schaffen wollen und Horn-Bad Meinberg nach vorne bringen wollen, dann geht das nur in einem fairen Miteinander aller demokratischen Kräfte dieser Stadt. Wer auf der Welle der Empörung und der schlechten Stimmung reitet, in der Hoffnung zukünftige Wahlen dadurch zu gewinnen, der wird seiner Verantwortung als gewähltes Mitglied dieses Rates nicht gerecht und darf sich nicht wundern, wenn er selbst irgendwann von dieser Welle erfasst wird.

 

Im Namen der SPD-Fraktion

Celil Celik