Dieter Krüger: "Tür zum Bürgermeister muss immer offen stehen"

Horn-Bad Meinberger Sozialdemokraten verkünden Einigung mit Landesverband und Hilfe fürs Badehaus / „Bürgerdialog ist im gegenwärtigen Format tot“ / Probleme in der Innenstadt kommen wieder hoch / SPD begrüßt Investitionen an der Kampstraße und im Industriepark

Dieter Krüger: „Tür zum Bürgermeister muss immer offen sein“

Die blaue Couchgarnitur im Kurier-Verlag in der Kampstraße 10 in Horn könnte viele Geschichten erzählen. Hier plaudern Horn-Bad Meinberger über das, was sie bewegt. Kunden geben hier ihre Anzeigenbestellungen auf. Auch Kultur wird hier geplant und veranstaltet. Zum Beispiel dient das „blaue Sofa“ am 3. Juli 2020 als Veranstaltungsort für die „Lange Kulturnacht“. Und immer wieder geht es hier politisch zu. Am 20. Juni 2020 nahm hier die SPD-Spitze Platz, um über die aktuellen Projekte und Wahlziele zu berichten. Dass während des dreieinhalbstündigen Gespräches ein als Einhorn verkleideter Vater mitsamt Kindergeburtstagsanhang in einer Art Parade zweimal am Fenster vorbeimarschierte, sorgte für Lacher.

„Bildung“ als Markenkern

Bereits Ende 2019 stellte die SPD Dieter Krüger als Bürgermeisterkandidat auf. Mitte Mai dann eine deutliche Verjüngung bei den Kandidaten zum Rat. Neben bekannten Ratsmitgliedern treten auch eine Reihe neuer Gesichter für den Stadtrat an. Doch so ganz zufrieden ist die SPD mit den vergangenen fast sechs Jahren Ratsarbeit nicht. Auf die Frage, wie Horn-Bad Meinberg seine Chancen nutze, kommt eine Note im Mittelfeld hinaus, mit viel Luft nach oben, wie der neugewählte Stadtverbandsvorsitzende Celil Celik ausführte. Von einem Stillstand in Horn-Bad Meinberg will der Fraktionsvorsitzende Manfred Vogt auf dem blauen Sofa nichts wissen und nannte die Ansiedlung von Amazon, die Entwicklung des Marktplatzquartiers, die Investitionen ins Schulzentrum und die Entwicklungen bei Glunz und am Bahnhof als Beispiel. „Wir sind die Partei, die sich für den Schulstandort einsetzt“, reklamiert Vogt den Bereich „Bildung“ als Markenkern der Horn-Bad Meinberger SPD.

Amazon hilft Beller Grundschule

Die Turmschule will Leßmann als „Haus des Lernen“ ausbauen und die Angebote der weiterführenden Schulen und der Grundschule miteinander vernetzen. Davon verspricht sich Leßmann eine Stärkung des MINT-Standortes und „Raum für Projekte“. Damit will Leßmann auch die Grundschule attraktiver machen und die Abwanderung stoppen, denn eine größere Zahl Horner Kinder wird nicht in Horn eingeschult. In der Turmschule könnte auch die Offene Ganztagsschule (OGS) der Grundschule einziehen, der gewonnene Platz in der Grundschule wird dringend benötigt. Auch in Bad Meinberg fehlen OGS-Plätze, sagt Dieter Krüger. Angesichts des Sanierungsbedarfs der Bad Meinberger Grundschule spricht sich die SPD für einen Neubau aus, mit ausreichend OGS-Plätzen. Der Neubau der Grundschule Bad Meinberg könnte am Heinrich-Drake-Platz oder am Waldstadion stehen. Das sei kein Schritt in Richtung Einheitsgrundschule, sagt Celik, vielmehr sollten alle drei Grundschulstandorte in Horn-Bad Meinberg gestärkt werden. Aber natürlich hat eine neue Meinberger Grundschule auch Anziehungskraft für Beller Familien. Hier sieht Krüger positive Effekte durch eine mögliche Amazon-Ansiedlung: „Viele junge Familien werden sich durch die Entwicklung im Industriegebiet in Belle und Umgebung ansiedeln und so den Grundschulstandort Belle stärken“, vermutet er.  Der neue Schulentwicklungsplan wird zu den zu erwartenden Schülerzahlen wichtige Daten liefern, so Leßmann. So könnte Amazon mit seinen über 1.000 Arbeitsplätzen dazu beitragen, die Beller Grundschule zu sichern.

Stadt kümmert sich um Ipads

Der Blick geht zum Horner Schulzentrum. „Wir müssen jetzt den Schritt in den digitalen Unterricht schaffen“, sagt Manfred Vogt. Gemeinsam mit den Schulen müsse der Medienentwicklungsplan weiterentwickelt werden, eine Schulzentrumslösung mit Gymnasium, Sekundarschule und den Grundschulen. Die Sekundarschule forderte die Eltern zum Kauf von Ipads auf (der Stadt-Anzeiger berichtete). „Hier werden wir eine Lösung finden, die Fördertöpfe nutzen und Härtefallregelungen einführen“, versprach Leßmann, der auch den Schulausschuss leitet. „Es gibt keine Rechtsgrundlage zur Verpflichtung von Eltern zum Kauf von Ipads“, warf Celik ein.

Fördermittelexperte soll ins Rathaus

Als Schwachstelle bei der Umsetzung der Projekte hat die SPD den seinerzeit von CDU, FDP, Grünen und Linken unterstützten parteilosen Bürgermeister Stefan Rother ausgemacht, der bereits vor einem Jahr mitteilte, nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Besonders bei der Verhandlungsführung zur Übernahme der Staatsbad-Immobilien wirft ihm die SPD Untätigkeit vor. „Wenn selbst die Unterstützer des Bürgermeisters ihn nicht zum Handeln ermuntern können, wer dann?“, fragt Celik. Bereits Anfang 2019 habe der Rat auf Initiative der SPD einen 5-Punkte-Plan zur Übernahme der Liegenschaften verabschiedet, der aber vom Verwaltungschef nicht umgesetzt wurde.  „Der Motor im Rathaus fehlt“, so Vogt. So hätten die Fußballer längst auf einem neuen Kunstrasenplatz spielen können, denn seit 2019 standen dazu die Mittel bereit. Zustimmung bei Dieter Krüger, der als stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat spricht. Die Sanierung der Sportstätten wird zu zögerlich behandelt und die Digitalisierung der Schulen ist in einem zähen Verfahren steckengeblieben. Hier sieht Leßmann auch die Landesregierung in der Kritik: „Das Geld ist zwar da, kommt bei uns aber nicht an“. Seine Forderung: „Es muss einen Fördermittelexperten im Rathaus geben. Er würde sogar seine eigene Stelle finanzieren“.

„Haben Probleme benannt“

Als Erfolg der Sozialdemokraten reklamiert Leßmann die Verhinderung eines Rathausneubaus am Marktplatz. „Da waren wir massiv dagegen, stattdessen wurde dann der Kotzenbergsche Hof entwickelt“. Außerdem habe man auch den Mut gehabt, unpopuläre Themen auf die Tagesordnung zu setzen. So war es die SPD, die die Probleme im Zusammenhang mit den Bulgaren und Rumänen thematisiert hatte. „Zunächst sind wir bei der Verwaltung auf taube Ohren gestoßen, erst durch die Bürgerproteste wurde gehandelt“, sagte Leßmann. Die Bürgerproteste mündeten in einen Bürgerdialog, in dem in Gruppen die Probleme diskutiert wurden. Ein Ergebnis war die Gründung einer Ordnungspartnerschaft zur Vermeidung von Lärm, Belästigungen und Sozialmissbrauch. Jüngst nehmen die Beschwerden aus der Bevölkerung wieder zu. „Das kann auch kein Bürgerdialog lösen“, so Leßmann, „da muss die Verwaltung konsequent handeln“.

„Der Bürgerdialog im gegenwärtigen Format ist tot“

Ein ernüchterndes Fazit zieht Vogt nach einem Jahr Bürgerdialog und Ordnungspartnerschaft: „Es ist alles so wie vorher, es gibt Dreck, Müll, Ruhestörungen, Ratten und viele ungelöste Probleme. Der Bürgerdialog im gegenwärtigen Format ist tot“. Vogt sieht auch kulturelle Unterschiede, die die Integration erschweren. Außerdem stellt Leßmann einen Wechsel bei den Innenstadtbewohnern aus Bulgarien und Rumänien fest und sagt: „Integration gelingt nur, wenn die Menschen länger hierbleiben und sich auf die Integration einlassen“. „Der Bürgerdialog darf kein Selbstzweck sein, vielleicht reichen die Formate nicht aus?“, fragt Celik. Er vermisse das konsequente Handeln. Hier dürfe man nicht lockerlassen. Die Probleme der Menschen habe man seitens der Verwaltung aus den Augen verloren. Dieter Krüger vermisst ein aktives Beschwerdemanagement seitens der Stadt: „Es darf nicht sein, dass Bürgerbeschwerden nicht nachgegangen wird. Corona darf nicht das Schutzschild für Nichthandeln sein“. Wie sieht eine Lösung aus? Es kann nur langfristig gehen, zum Beispiel durch eine aktive Stadtentwicklung durch eine städtische Immobiliengesellschaft, so Celik. Damit kommen die Schrottimmobilien aus der Vermietung und werden aufgewertet. Leßmann dazu: „Wir müssen es schaffen, dass es wieder attraktiv wird, in Horn zu investieren und zu wohnen“. Die Entwicklung des Marktquartieres (Kotzenbergscher Hof usw.) führe in diese Richtung. „Ein Mix aus Stadtentwicklung und ordnungspolitischen Maßnahmen macht‘s“, meint Krüger. Und Celil Celik sieht angesichts der Probleme die Glaubwürdigkeit der Stadt auf dem Spiel.

Immobiliengesellschaft soll her

Als ein Ergebnis aus den Bürgerdialogen regten Bürger eine aktive Immobilienpolitik der Stadt in Horns Innenstadt an. Schrottimmobilien sollen so der Vermietung entzogen und ein unheilvolles Geschäftsmodell beendet werden. In der Folge kaufte die Stadt einige Immobilien auf (Pfuhlstraße 9 und 20, Mittelstraße 54 und 56, Nordstraße 29 und 31). Ein Konzept für die langfristige Nutzung gibt es noch nicht. Die SPD will die Entwicklung mit der schnellstmöglichen Gründung einer städtischen Immobiliengesellschaft erreichen. Das kostet aber viel Zeit. Ende 2019 habe die SPD diese Gesellschaft eingefordert, zur Gründung ist es aber noch nicht gekommen. Die Verwaltung erarbeitet hierzu zunächst Vorschläge und Kosten. Dahinter steckt der Wunsch nach einem Verwendungszweck für die Schrottimmobilien. „Die Stadt kann nicht beliebig Häuser kaufen, wenn sie dafür keine Verwendung und kein Konzept hat“, sagt Leßmann.

Engagement vor Ort

Was steht auf der Habenseite der SPD? Celik führt die Einführung eines Schülertickets an, die Sanierung der Sekundarschule, die Sanierung der Toilettenanlagen an der Grundschule Bad Meinberg, die Entwicklung des Industrieparks und nicht zuletzt das ehrenamtliche Engagement vor Ort, durch die stetige Teilnahme an den Stadtfesten und Veranstaltungen. So sei man stets ansprechbar und hilfsbereit, was sich bei der Freibadverschlammung Bad Meinberg vor einem Jahr gezeigt habe. Auch dass die Gasversorgung in Horn-Bad Meinberg in einer gemeinsamen Gesellschaft mit einem Energieversorger gebündelt wurde, sieht Vogt als Verdienst der Sozialdemokraten.

Badehaus: Zwei Jahre Zeit gewonnen

Und dann scheint nach Jahren endlich Bewegung in ein Thema zu kommen, das seit Jahren oder gar Jahrzehnten ungelöst ist. Wie bereits berichtet, drängten die Horn-Bad Meinberger Parteien die Verwaltung zu zielführenden Gesprächen zur Übernahme der Immobilien mit dem Landesverband. „Seit eineinhalb Jahren hat der Bürgermeister geschlafen“, so Celik. Sodann hätten die Fraktionsspitzen von SPD und CDU den Gesprächsfaden wiederaufgenommen und mit Landesverband und Badehaus Gespräche aufgenommen. Das Ergebnis: Das Badehaus wird vom Landesverband finanziell unterstützt und übernimmt die Liegenschaft „Stinkebrink“. Außerdem könnte aus Sicht der Sozialdemokraten der Schwimmunterricht für die Grundschulkinder in Belle und Bad Meinberg im Badehaus stattfinden. Die Stadt kauft den historischen Kurpark und den Seenkurpark, das Ballhaus und das Kurgastzentrum für einen symbolischen Preis und erhält eine stattliche Mitgift in sechsstelliger Höhe. Beim Seenkurpark sieht Dieter Krüger Möglichkeiten der Freizeitgestaltung mit Synergieeffekten für die bestehende Gastronomie sowie dem Badehaus. „Hier bieten sich Chancen einer attraktiven Gestaltung für die Gesamtstadt“, so Krüger. Ab 2021 soll die Stadt Eigentümer des Staatsbades sein. Gleichzeitig soll die Schwimmhalle am Püngelsberg für das Schulzentrum ertüchtigt werden, so Vogt. Die Einigung kam zustande, weil Badehaus und Stadt gemeinsame Sache machten und ihre Angebote an den Landesverband abstimmten. Der Landesverband wurde vom Ministerium aufgefordert, sich bis Jahresende von den Immobilien zu trennen, so Vogt. „Jetzt gibt es eine Perspektive für das Badehaus und für Bad Meinberg“, freute sich Vogt. „Die prekäre Lage ist behoben“, jetzt gelte es, eine langfristige Perspektive fürs Badehaus zu erarbeiten, sagte Krüger. Ralf Leßmann sieht es pragmatischer: „Wir haben zwei Jahre Zeit gekauft“. Anmerkung der Redaktion: Der Plan wurde am 24. Juni 2020 auf der Verbandsversammlung des Landesverbandes und am 25. Juni 2020 im Stadtrat genehmigt.

Fachmarktzentrum ist Chance

Als „Chance für die Stadtentwicklung“ wertet Celil Celik die Pläne für ein Fachmarktzentrum an der Kampstraße. Das Projekt dürfe nicht an der Mieterfrage scheitern, sagte Celik mit Blick darauf, dass der Investor den Mietern in dem abzureißenden Wohnhaus Alternativen bieten müsse. Jetzt müsse im Planverfahren sorgfältig die Auswirkungen auf Verkehr und Lärm geprüft werden, sagt Leßmann, und lobt das hohe Maß an Bürgerbeteiligung beim Planverfahren.

Arbeitsplätze statt Hartz IV

Auch bei der Ansiedlung von Amazon werden die Bedenken der Bevölkerung aufgenommen und geprüft. Wenig Verständnis hat Leßmann für die geäußerten moralischen Bedenken gegenüber Amazon. Bei allen Vorbehalten gegenüber Amazon müsse man die Schaffung von Arbeitsplätzen im Blick haben. Dass eine Linkenpolitikerin Amazonmitarbeiter in Belle auf dem Weg in die Altersarmut sieht, nennt Vogt „anmaßend“. „Es ist doch besser, die Leute in die Arbeit zu bringen als in Hartz IV zu belassen“, argumentiert Celik. „Amazon ist eine Chance, die nicht wiederkommt“, so Vogt. Ralf Leßmann zum Thema: „Die Bedenken aus Belle sind nachvollziehbar, man muss aber auch den Argumenten der Befürworter zuhören“. Darüber hinaus müsse die Stadt aber auch die Ansiedlung von Kleinbetrieben außerhalb des Industrieparks unterstützen, so Leßmann.

Investition am Marktplatz verschoben

Bei einem Investitionsvorhaben sperrte sich die SPD: Dem Neubau eines Büro- und Geschäftshauses am Marktplatz (siehe Bericht an anderer Stelle). Die mögliche Zustimmung zum Bauvorhaben wurde vom Ausschuss auf den November oder Dezember verschoben, dann wenn der neu gewählte Ausschuss zum ersten Mal zusammenkommt. Außerdem machte der Investor deutlich, dass er möglicherweise dann kein Interesse mehr hat. „Es lagen nicht alle Fakten auf dem Tisch“, sagte Leßmann zur Erklärung der Verschiebung. Politik und Verwaltung müssen schnellstens ihre Hausaufgaben machen, damit das Projekt realisiert werden könne.

Tagtägliche Beschwerden zur Verwaltung

Was will die SPD im neuen Stadtrat mit einem Bürgermeister Dieter Krüger erreichen? Unter der Überschrift „Familienfreundliches Horn-Bad Meinberg“ will die SPD den Bildungsstandort stärken und die Digitalisierung ausbauen. Das betrifft die Schulen aber auch das Rathaus, so Dieter Krüger. Der Antrag der SPD wurde hingegen verwässert, bei der vorliegenden Ausschreibung sei die Sorge einen Experten nur schwer zu bekommen, so Krüger. Die städtische Immobiliengesellschaft soll für bezahlbaren Wohnraum sorgen, der Stadtwald soll für die Zukunft erneuert werden. Bürgermeister und Verwaltung müssten zum „Motor für die Stadt“ werden, mit engagierten und motivierten Mitarbeitern. Krüger will für „frischen Wind im Rathaus“ sorgen und sich als Verwaltungs-Chef zunächst die Strukturen und Abläufe anschauen und bei Änderungen die Mitarbeiter einbinden. Die Verwaltung soll sich als Dienstleister für die Bürger sehen und Angelegenheiten schnell und nachvollziehbar bearbeiten. Dazu soll die interne und externe Kommunikation verbessert werden. Im Ergebnis sollen gute Ideen nicht mehr auf dem Weg zu den Entscheidungsträgern versickern. „Tagtäglich“ erreichen die SPD Beschwerden über die Arbeit des Rathauses, erzählt Krüger. Und auch selbst habe man seine Erfahrungen gemacht. So wollte Krüger seinen Personalausweis verlängern. Zwei, drei Tage habe er versucht, die zuständige Person zu erreichen. Deshalb müssten Abläufe und Zuordnungen dringend neu geregelt werden. „Die zwei Mitarbeiterinnen im Bürgerservice waren total überfordert und müssten zusätzlich noch den Telefondienst machen“, so Vogt. „Da muss die Verwaltung flexibler sein und Mitarbeiter für den Telefondienst einsetzen“, so Celik. „Die Tür des Bürgermeisters wird immer offen sein“, versprach Krüger im Falle des eigenen Wahlsieges.

 

 

 

Nach 227 Minuten Gespräch im Kurier-Verlag: Die SPD-Spitze mit Celil Celik, Ralf Leßmann, Dieter Krüger und Manfred Vogt. Die Partei und ihr Bürgermeisterkandidat wollen sich für ein „familienfreundliches Horn-Bad Meinberg“ einsetzen.

SPD Parteispitze beim Stadtanzeiger in Horn Foto: Manfred Hütte

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