Gemeinsame Pressemitteilung von SPD und Grüne

Am Samstag, 23. Januar um 9:30 Uhr haben sich die Ratsmitglieder der Fraktionen SPD und Grüne zu einer gemeinsamen Haushaltsklausur mit der Verwaltungsspitze im Rathaus getroffen. Aufgrund der Corona-Pandemie mussten sich die Fraktionen auf die Ratsmitglieder beschränken. „Wir haben unsere Arbeitskreise aktiviert und diesachkundigen Bürger digital mit in den Prozess einbezogen“, erklärt Celil Celik Fraktionsvorsitzender der SPD.

Da fast die Hälfte der anwesenden Ratsmitglieder (7 von 16) am 13. September neu ins Amt gewählt wurde, war es umso wichtiger sich intensiv um die Haushaltsberatung zu kümmern. „Das ist der erste Haushalt, den wir als „Neuen“ beschließen werden. Deshalb soll unsere Handschrift klar erkennbar sein“ betont Lena Gerke Fraktionsvorsitzende derGrünen.

Insgesamt lasse sich die Zielsetzung der beiden Fraktionen unter den Stichworten: bürgerfreundlicher und nachhaltiger zusammenfassen. Dabei setzen sie auch stark auf den neuen Bürgermeister Dieter Krüger, mit dem eine enge Zusammenarbeit verfolgt werden soll. „Wir haben große Aufgaben und Baustellen vor uns, nichtsdestotrotz sind auch die kleinen Schritte in die richtige Richtung von großer Bedeutung. Unser gemeinsames Ziel ist es Horn-Bad Meinberg lebenswerter und zukunftsfähiger aufzustellen“ fasst Celik zusammen. Dazu gehöre laut Gerke nicht nur die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für bauliche Projekte und Maßnahmen, sondern auch personelle Ressourcen, die diese Ziele realisieren können. „Ein Klimamanager wird in unserer Stadt genug zu tun haben. Allein die Tatsache, dass wir unzählige städtische Flachdächer haben, die nicht mit städtischen Solaranlagen bestückt sind, sondern nur verpachtet sind an Dritte, zeigt schon Potenzial auf“, so Gerke. Beide erklären, dass es ein Ziel für die Zukunft sein sollte, dass die städtischen Gebäude ihren eigenen Strom produzieren und den Bedarf der öffentlichen Einrichtungen abdecken, um eine mittelfristige Energie- Autarkie zu erreichen.

Eine grundlegende Kritik beider Fraktionen, sei in der letzten Ratsperiode die mangelnde Kommunikation zwischen den Fachbereichen der Verwaltung untereinander, aber auch gegenüber der Bevölkerung gewesen. Der neue Digitalisierungsexperte und zugleich Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Sebastian Vogt, gäbe Anlass zur Hoffnung. Die ersten bestätigenden Signale seien auch schon da.

„Familienfreundlich ist und bleibt das erklärte Ziel. Das ist auch die Basis, auf die wir uns gemeinsam beziehen. Denn familienfreundlich heißt eine gute Infrastruktur für den Zuzug von jungen Familien vorzuhalten und die bestehenden schulischen und Freizeit- angebote nachhaltig auszubauen“ fasst Celik zusammen. Dafür sei auch genügend Wohnraum zu schaffen. „Wir können nicht immer nur neues Bauland schaffen, sondern müssen zusehen, dass wir auch im Bestand attraktiven Wohnraum entwickeln“ mahnt Gerke. Dass das nicht mit den bestehenden Strukturen geschafft werden kann, ist beiden klar. Die geplante städtische Immobiliengesellschaft sei das richtige Instrument, um auch städtisch neuen Wohnraum zu schaffen und vorzuhalten.

Aber ohne Fördergelder, sind sich beide einig, wird die Stadt in den nächsten Jahren weniger Spielraum haben, um den Investitionsstau abzubauen und wichtige Projekte angehen zu können. Der oder die Fördermittelmanager*in sei die Personalie, die sich auch Bürgermeister Dieter Krüger für eine effizientere Verwaltung wünscht. Diese soll die Fördertöpfe aufzeigen und helfen, die oft aufwändigen und komplexen Anträge frist- und formgerecht einzureichen. Als gezielte Ansprechpartner*in entlastet sie so die teils überlasteten Fachbereiche der Verwaltung. Vereine und Institutionen sollen sich an diese Person wenden können, damit Bürgerprojekte nicht an bürokratischen Hürden scheitern.

Auch zum Thema Wirtschaft wollen beide Fraktionen eine nachhaltige Politik verfolgen. Der Bebauungsplan für das ehemalige Hornitex-Gelände sei auf Bestreben beider Fraktionen, direkt am Anfang der neuen Periode angegangen worden. SPD und Grüne sehen auch hier eine Möglichkeit Horn-Bad Meinberg mit Arbeitsplätzen auszustatten, die vor allem nachhaltig und zukunftsfähig sein sollten.

„Die neue Ratsperiode wollen wir nutzen, um unsere Stadt aktiv zu gestalten. Wir haben viel vor und müssen daher früh anfangen. Auch wenn Corona momentan das beherrschende Thema ist, wird auch eine Zeit kommen, die die anderen Baustellen wieder ans Tageslicht führt. Dabei ist es wichtig, dass wir alle gemeinsam für das Wohl unserer Stadt arbeiten und eine transparente Politik ausüben. Wir sind uns sicher, dass unsere Stadt in fünf Jahren besser dastehen wird, wenn wir die Potenziale unserer Stadtteile besser ausschöpfen“ erklären Gerke und Celik abschließend.