Pressemitteilung: Sieg der Ideologie über die Vernunft: Bezahlkarte in Horn-Bad Meinberg kommt mit Stimmen von CDU und AfD

In der vergangenen Ratssitzung hat sich eine Mehrheit aus CDU und AfD gegen den Antrag der SPD-Fraktion gestellt, die sogenannte „Opt-Out“-Regelung für die Bezahlkarte zu nutzen. Damit wird das System zum 1. Januar 2026 auch in Horn-Bad Meinberg eingeführt. Die SPD zeigt sich entsetzt – nicht nur über die wirtschaftliche Unvernunft, sondern vor allem über den erneuten Schulterschluss der Christdemokraten mit Rechtsaußen.

„Gestern hat der Rat sehenden Auges mehr Bürokratie bestellt“, kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Celil Celik die Entscheidung. Die SPD hatte detailliert dargelegt, dass die Einführung für die hier lebenden 20 bis 30 Leistungsberechtigten – von denen eine Mehrheit bereits über eigene Konten verfügt – einen deutlichen Mehraufwand im Vergleich zu einem etablierten System für die ohnehin belastete Verwaltung bedeutet.

„Die Argumente der Befürworter reichten von der Fantasie, man könne in Horn-Bad Meinberg die internationale Schleuserkriminalität bekämpfen, bis hin zum Wunsch nach totaler Kontrolle der Ausgaben. Dass unsere Verwaltungsmitarbeiter nun regelmäßig händisch Überweisungen freigeben müssen, wurde im Eifer des Gefechts schlicht ignoriert“, so Celik.

Scharfe Kritik übt die SPD auch am Vorgehen von Bürgermeister Michael Ruttner. Dieser hatte zunächst den Antrag der SPD trotz der offensichtlichen Dringlichkeit unter Verweis auf Fristen gar nicht erst auf die Tagesordnung gesetzt. Statt die Debatte zu ermöglichen, hat es lange Diskussionen gebraucht, bis der Antrag erst auf die Tagesordnung kommen konnte.

„Dass der Bürgermeister in der Debatte erneut behauptete, er setze ‚nur Gesetze um‘, ist irreführend“, stellt Celik klar. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ralf Leßmann verdeutlicht, dass die Politik hier erneut nicht frühzeitig in das Handeln der Verwaltung eingebunden war. „Das Gesetz sieht mit der Opt-Out Möglichkeit ausdrücklich vor, dass Kommunen anders entscheiden können. Damit ist klar, dass die Verwaltung frühzeitig den Stadtrat in den Prozess hätte einbinden müssen.”, so Leßmann.

“Die Politik hat sich noch Anfang des Jahres im Einvernehmen mit der CDU gegen eine schnelle Umsetzung der Bezahlkarte ausgesprochen.", ergänzt die damalige Ausschussvorsitzende Sabine Beine. "Das nun ohne Kenntnis des Rates die Einführung vorbereitet wurde und im November der Rahmenvertrag mit dem Land NRW unterschrieben wurde, ebenfalls ohne den Rat darüber zu informieren, ist schlechtes Verwaltungshandeln.”, so Beine weiter.

Ein erneuter Tiefpunkt der Sitzung war für die Sozialdemokraten das Abstimmungsverhalten. Während der Debatte bediente die AfD-Fraktion einmal mehr klassische rassistische Ressentiments und schürte Vorurteile gegen Schutzsuchende. Dass die CDU am Ende erneut mit den Stimmen genau dieser Fraktion eine Mehrheit gegen ein Opt-Out suchte, wertet die SPD als fatales Signal.

„Wir haben der CDU die Hand gereicht, um gemeinsam eine sachorientierte, fiskalisch vernünftige Lösung der Mitte zu finden“, erklärte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Joachim Giesler. „Dass die CDU stattdessen gemeinsam mit einer rechtsextremen Partei stimmt, die die Debatte für Hetze nutzt, macht uns einerseits fassungslos. Andererseits scheinen dies, trotz aller anderslautenden Statements, die neuen Realitäten zu sein.”, so Giesler weiter.

Die SPD appelliert erneut, frühzeitig die Zusammenarbeit mit den Parteien der Mitte zu suchen, anstatt aus Angst vor Populismus selbst populistische Symbolpolitik zu betreiben.

Auch kündigt die SPD an, die Umsetzung der Bezahlkarte und den tatsächlichen Mehraufwand für die Verwaltung und die Auswirkungen auf die Schutzsuchenden Menschen in Horn-Bad Meinberg im kommenden Jahr engmaschig zu kontrollieren.