Pressemitteilung vom 23.06.2023

Kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern

In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport hat eine kontroverse Diskussion über den geeigneten Standort für den Neubau der Grundschule in Bad Meinberg stattgefunden. Nun steht fest, dass die Grundschule auf der Wiese neben dem Heinrich- Drake-Platz errichtet werden soll, obwohl noch keinerlei Zahlen und wenig Fakten zu den möglichen zwei Standorten vorgelegt wurden. Die SPD-Fraktion sieht darin eine überhastete Entscheidung.

In der vorletzten Sitzung hatte der Fachausschuss noch einstimmig beschlossen, dass in einem ersten Entwurf entsprechende Daten, Kosten und Pläne von einem Planungsbüro vorgelegt werden sollen. Auf dieser Grundlage sollte dann ein Standort ausgewählt werden. „Dieser Beschluss wurde jedoch nicht umgesetzt. Es liegen weder Pläne noch Preise auf dem Tisch, aber die CDU und die Grünen haben nach Bauchgefühl die Entscheidung über den neuen Standort der Grundschule übers Knie gebrochen. Es hat keine der Fraktionen interessiert, mit welchen Kosten wir es hier zu tun haben werden. Das ist verantwortungslos gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern dieser Stadt“, kritisiert der SPD- Fraktionsvorsitzende Celil Celik scharf. Joachim Giesler, Vorsitzender des SPD- Stadtverbandes, vergleicht die Situation mit dem Bau eines Eigenheims. „Niemand würde auf einem Grundstück ein Haus bauen, ohne zu wissen, was es kosten wird.“ Das solle auch für Bauvorhaben der öffentlichen Hand gelten. Große Empörung bei der SPD löste deshalb ein Kommentar aus der Grünen-Fraktion aus, in dem gesagt wurde, dass es keine Rolle spiele, ob die Kosten 1 € oder 1 Million € betragen, da man sich aus anderen Gründen schon festgelegt habe.

Den Appell der anderen Fraktionen, dass man keine Zeit zu verlieren habe, lässt die SPD nicht gelten. „Hier wird eine Entscheidung für die nächsten 40-50 Jahre getroffen, da muss auf einer guten Faktengrundlage und auf der Basis konkreter Planungen und eines fundierten Vergleichs beider Standorte entschieden werden“, macht Ralf Leßmann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, deutlich. Der von der SPD eingeforderte Entwurf hätte die Chance geboten, bis kurz nach den Sommerferien noch ausstehende Fakten zu den Flächen insgesamt, einschließlich der Gebäudeflächen, liefern zu können. Muss zwei- oder dreigeschossig gebaut werden? Wie sieht es mit der Größe des Schulhofes aus, mit der Umgebung insgesamt und wie stellt sich die Situation der Sportstätten sowie des Außensportgeländes dar? Auf dem vorgelegten Lageplan der Verwaltung fehlt sogar die notwendige Turnhalle, die am Heinrich-Drake-Platz gebaut werden muss.

Aus all diesen Gründen meldete die SPD-Fraktion im Schulausschuss Beratungsbedarf an. Entgegen der politischen Gepflogenheit, dies zu respektieren, ließ die CDU darüber abstimmen und erlangte mit den Grünen eine Mehrheit. „Bei so einer wichtigen Entscheidung den wohlbegründeten Beratungswunsch einer Fraktion zu missachten, zeigt auf, dass es hier nicht um Fakten und ihre Abwägung geht, sondern lediglich darum eine politische Entscheidung durchzuziehen“, ist sich die SPD-Fraktion sicher. „Das ist mal wieder vorgezogener Wahlkampf und hat mit vernünftiger Politik nichts mehr zu tun“,kommentiert Sabine Beine. Die SPD wird nun darauf achten, dass die Planungen für die neue Grundschule in Bad Meinberg keine Fragen mehr offenlassen und eine moderne, zeitgemäße Schule entsteht, in der zukünftige Grundschüler gerne und erfolgreich ihre Schulzeit verbringen werden.