Rede zum Haushalt 2023 der Stadt Horn-Bad Meinberg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Diskussion über den städtischen Haushalt 2023 kann ohne Zweifel als Highlight der Ratsarbeit verstanden werden, denn hier stellen wir die Weichen für das laufende Jahr und teilweise darüber hinaus. Es fällt mir aber schwer direkt in die Debatte einzusteigen, ohne einen Blick auf die Situation in der Welt zu richten, denn auch Horn-Bad Meinberg ist ein Teil dieser Welt und somit von den guten aber auch schlechten Dingen betroffen.

Noch vor gerade einmal 3 Tagen hat es zwei schwere Erdbeben in der Türkei gegeben, die Auswirkungen bis nach Syrien haben. Eine Katastrophe mit Tausenden von Toten und Verletzten. Auch wir Horn-Bad Meinbergerinnen und Horn-Bad Meinberger haben Bekannte, Freunde und Verwandte vor Ort, um die wir bangen oder leider schon trauern. Ich möchte daher allen Betroffenen mein Beileid und allen Verletzten beste Genesungswünsche aussprechen, in der Hoffnung, dass wir uns besser auf solche Katastrophen vorbereiten. Mein Dank gilt auch all denjenigen, die gestern vorm Rathaus Spenden für die betroffenen Regionen gesammelt haben und in den nächsten Tagen diverse Aktionen durchführen, um weitere Spenden zu sammeln. Herzlichen Dank für euren Einsatz!

Das ist aber nicht die einzige Katastrophe, die seit unserer letzten Haushaltsdebatte geschehen ist. Etwa 2,5 Wochen nach der Verabschiedung des Haushaltes 2022 hat der russische Präsident Putin einen brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen. Wir alle haben damals noch gehofft, dass es niemals so weit kommen kann, aber mussten uns schnell mit der bitteren Realität eines Krieges Mitten in Europa abfinden. Als Stadtgemeinschaft waren wir schnell hilfsbereit und als Verwaltung gut auf die Flüchtlingswelle aus der Ukraine vorbereitet. Wir haben monatelang mehr als unser Soll erfüllt, bis auch irgendwann unsere Kapazitäten ausgeschöpft waren. Daher möchte ich auch hier ein großes Lob an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und unseren Bürgermeister richten. Es war ganz bestimmt keine leichte Aufgabe, sowohl den geflüchteten Menschen zu helfen als auch dem „normalen“ Leben und den „normalen“ Verwaltungsgeschäften nachzugehen. Herzlichen Dank!

Das sind aber nicht die einzigen Auswirkungen dieses Krieges. Die Probleme wie Energiepreissteigerung, Energieknappheit und Inflation, die auch auf diesen Krieg zurückzuführen sind, beschäftigen uns heute genauso und werden uns in den nächsten Jahren noch besonders herausfordern. Kurz gesagt, die Kostenseite steigt, ohne dass die städtischen Aufgaben weniger werden. Ganz im Gegenteil, Bund und insbesondere Land bürden uns immer weitere Aufgaben auf, ohne die dringend notwendige Unterstützung mitzuliefern. Meine Damen und Herren, all dies darf und kann man in einer ehrlichen Debatte um den Haushalt 2023 nicht verkennen oder vergessen. Denn auch wir in Horn-Bad Meinberg müssen unseren Teil dazu beitragen, die Folgen dieser Herausforderungen bestmöglich zu meistern.

Nun haben wir heute auch einen Haushaltsentwurf vorliegen, der aus unserer Sicht die wichtigsten und dringendsten Aufgaben zusammenfasst. Der dritte Haushalt in dieser Wahlperiode bedeutet auch eine Art Halbzeitbilanz und diese kann sich sehen lassen. Nachdem die letzte Wahlperiode geprägt war von einer Entscheidungsmüdigkeit, die dazu geführt hat, dass wichtige Aufgaben aufgeschoben wurden und uns heute vor die Füße fallen, sind wir froh, dass mit einem gesunden und pragmatischen Ansatz die wichtigen Aufgaben angegangen werden. Mammut-Projekte wie beispielsweise die Ansiedlung von Amazon, die Entwicklung des Fachmarktzentrums in der Kampstraße, die Sanierung des Kotzenbergschen Hofes, der Neubau der Grundschule Bad Meinberg und der Bau des Kunstrasenplatzes am Eggestadion wären in der letzten Wahlperiode nicht ansatzweise denkbar gewesen. Heute wird es gemacht. Das bedeutet aber auch, dass solche großen Projekte Ressourcen binden und Ideen und Anregungen aus der Kategorie „das wäre auch schön zu haben“ in die zweite Reihe rücken müssen. Für uns als SPD-Fraktion ist es unabkömmlich, dass die städtischen Pflichtaufgaben vorrangig behandelt und gemeistert werden müssen. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern im Sinne der Gleichbehandlung schuldig.

Das bedeutet auch, dass wir die gesamte Stadt im Blick haben. Allein wenn wir uns den Sport- und Freizeitbereich angucken, kann man das ganz gut erkennen. Jahre lang wurde über den Pakt für den Sport diskutiert, heute ist er gelebte Praxis. Jahre lang ist die Aufstellung eines Sportentwicklungsplans diskutiert worden, in den nächsten Tagen wird dieser Plan verabschiedet und wird uns als Leitfaden für die nächsten 10 Jahre dienen. Jahre lang haben kaum Investitionen in die Sport- und Freizeitstätten stattgefunden, heute steht ein jährliches Budget von 30.000 € für die Spielplätze bereit, der Mehrgenerationenpark in Bad Meinberg ist auf den Weg gebracht, die ersten Maßnahmen für die Anlage am Kurpark in Holzhausen laufen, die Freizeitanlage in Leopoldstal steht in diesem Jahr an, der ersehnte Kunstrasenplatz am Eggestadion kommt, Anlagen wie die Calesthenics-Anlage und der Pumptrack sind in den letzten Jahren durch die Unterstützung von Bürgerinitiativen entstanden. Zusammengefasst, passiert hier all das, was in der letzten Wahlperiode nicht möglich war und darüber hinaus.

Wenn wir schon bei dem Thema Sport und Freizeit sind, so möchte ich auch auf die richtige und wichtige Entscheidung des Stadtrates hinweisen, das insolvente Badehaus, trotz aller Bedenken, zu kaufen und das Heft des Handelns in die städtische Hand zu nehmen. Auch wenn im Haushaltentwurf die Position „Sanierung der Schwimmhalle am Püngelsberg“ steht, sind wir ebenfalls der Meinung, dass das Thema Schwimmen ergebnisoffen diskutiert und im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger und insbesondere im Sinne der Schülerinnen und Schüler behandelt werden sollte. Wir machen aber auch kein Geheimnis daraus, dass wir uns als Stadt den Betrieb des Badehauses nicht leisten können. Das festgestellte Defizit reicht bis zu 1 Million € jährlich. Deshalb ist es wichtiger mit Investoren und Interessenten im Gespräch zu bleiben, um  das Badehaus-Areal touristisch für die gesamte Stadt zu entwickeln und sich nicht vor Überlegungen eines Hotelbaus oder Ähnlichem zu fürchten, sondern im Gegenteil diese als Chance zu sehen.

Gucken wir auf die Schullandschaft in Horn-Bad Meinberg, müssen wir schnell feststellen, dass die größten Investitionen genau hier notwendig sein werden. Für die Grundschule in Bad Meinberg haben wir deshalb schnell die erforderlichen Planungen eingefordert und in dem letzten Haushalt die Gelder für die Planungskosten zur Verfügung gestellt. Die offene Frage nach dem geeigneten Standort haben wir für uns als SPD-Fraktion auf zwei Standorte beschränkt, um in eine schnellere abschließende Planung und Umsetzung kommen zu können. Diese Frage haben wir auch mit Anwohnerinnen und Anwohnern vor Ort diskutiert und wichtige Anregungen mitgenommen. Hierbei wird es wichtig sein, die Grundschule so zu bauen, dass auch die Offene Ganztagsschule (OGS) auskömmlich wird. Das gleiche gilt für die Grundschule in Horn. Eine Übergangslösung in der Turmschule wurde durch etliche Diskussionsschleifen im Ausschuss verzögert. Für uns war von Anfang an klar, dass Investitionen in eine städtische Immobilie nachhaltig sind, aber Gelder für Container nicht. Deshalb muss diese Lösung auch schnellstmöglich in diesem Jahr umgesetzt werden.

Im Bereich der weiterführenden Schulen stehen wieder große Summen an, die für die Sanierung notwendig sind. Diese Maßnahmen werden durch die Planungen für den G9-Anbau am Gymnasium ergänzt und zeigen eine wesentliche Baustelle auf, bei der die Landesregierung in einer besonderen Pflicht steht. Die Zusage, dass das Land bei den Kosten für die Umstellung von G8 auf G9 aufkommen bzw. unterstützen wird, haben wir alle noch im Ohr. Aber was und wenn ja wie viel, das bleibt mal wieder im Nebel der Versprechungen. Um die Schulen auch in der Zukunft unterstützen zu können, begrüßen wir den Vorschlag des Bürgermeisters dafür eine weitere Stelle im Fachbereich zu schaffen. Wir halten auch hier fest, dass in dieser Wahlperiode die Schulen im Mittelpunkt unserer Politik stehen und gute Bildung den Kern einer familienfreundlichen Stadt ausmacht.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz zusammenfassen, wofür dieser Haushalt steht. Dieser Haushalt greift auf, was in der letzten Wahlperiode liegen gelassen wurde. Dieser Haushalt arbeitet die Missstände auf und ermöglicht die notwendigen Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Dieser Haushalt stärkt die Verwaltung durch neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um die wachsenden Aufgaben und Herausforderungen bewältigen zu können.

Die Halbzeitbilanz spricht für sich, in Horn-Bad Meinberg geht mehr voran, als es uns einige weißmachen wollen. Wir glauben an die Potenziale unserer Stadt und rufen alle auf, positive Werbung für unser Horn-Bad Meinberg zu machen. Nur im sachlichen Miteinander können wir unsere Stadt voranbringen, daher blende ich die Spitzen und Wahlkampfparolen einiger Veränderungsanträge zum Haushalt aus und freue mich, dass teilweise wichtige Ideen und Anregungen in die Debatte eingeflossen sind.

Für die SPD-Fraktion kann ich sagen, dass wir dem Haushalt 2023 zustimmen werden und bedanke uns bei dem Bürgermeister und der Kämmerei für die gute Vorbereitung.

 

Im Namen der SPD-Fraktion

Celil Celik

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