Ehrungen für 60, 50 und 40 Jahre SPD-Mitgliedschaft
Parlamentarischer Staatssekretär, Sören Bartol, zu Gast im Ortsverein Horn-Bad Meinberg
Auf der kürzlich stattgefundenen Versammlung des SPD-Ortsvereins Horn-Bad Meinberg war der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, MdB Sören Bartol, zu Gast. Vor den zahlreichen Anwesenden im Hotel Garre erinnerte er an seine politischen Anfänge „als echter Hornscher Junge“. „Hier habe ich viel gelernt und in jungen Jahren leidenschaftlich diskutiert“, führte er aus. Bartol ging intensiv auf die Koalitionsvereinbarungen und die Aufstellung der neuen Bundesregierung ein. Er selbst war für die SPD in der Verhandlungsgruppe Verkehr und Bau dabei. „In unruhigen politischen Zeiten, die viele Menschen verunsichern, übernehmen wir Verantwortung“, stellte Bartol heraus. Den Koalitionsparteien sei es gelungen, sich auf einen Plan zu einigen. Es gehe darum, die dringend notwendige Instandsetzung der Infrastruktur vorzunehmen. Jahrelang habe man von der Substanz gelebt. Gelder aus dem Sondervermögen werden etwa für die Bahn, Brücken und Straßen benötigt. Bartol gab erste Einblicke in mögliche Förder- und Investitionsprogramme. Die Schuldenbremse sei gelockert worden, um die Landesverteidigung und den Bevölkerungsschutz zu stärken. Für die SPD sei es zudem wichtig, den Klimaschutz voranzubringen, angesichts von zunehmender Trockenheit die Trinkwasserversorgung zu sichern sowie bezahlbaren Wohnraum und Arbeitsplätze zu schaffen.
Im Verlauf des Abends nahm Sören Bartol zusammen mit dem Vorsitzenden Joachim Giesler und seinen Vorstandsmitgliedern, Sabine Beine und Petra Giesler, zahlreiche Ehrungen vor. Für 60-jährige Mitgliedschaft in der SPD erhielt Hans-Jürgen Arndt seine Urkunde. „Bei allen inhaltlichen Höhen und Tiefen, die man in so langer Zeit in einer Partei durchlebt, ist es letztlich wichtig, zu seiner Überzeugung zu stehen“, machte Arndt in seiner kleinen Ansprache vor der Versammlung deutlich. Auf 50 Jahre Mitgliedschaft können Eva Biehl, Friedhelm Gülicher und Manfred Vogt zurückblicken, auf 40 Jahre Sabine Richtsmeier. Aufgrund der langjährigen vertraulichen Zusammenarbeit fand Joachim Giesler sehr persönliche Worte für Manfred Vogt. „Ich schätze deine überlegte und ruhige Herangehensweise, um in der Politik etwas zu bewegen. Wir waren ein gutes und erfolgreiches Team.“ Manfred Vogt war 23 Jahre Stadtverordneter, von 2014-2020 SPD-Fraktionsvorsitzender und 16 Jahre Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Liegenschaften. 22 Jahre hatte er den Vorsitz des SPD-Ortsvereins Horn inne und engagierte sich außerdem viele Jahre in der Kreistagsfraktion.
Sören Bartol unterstrich die hohe Wertschätzung für das ehrenamtliche Engagement aller Geehrten. „Die SPD ist mehr als ein Kanzler, ein Parteivorsitzender. Die Mitglieder bilden die Basis der Sozialdemokratie. Euer Einsatz vor Ort gebührt deshalb großen Dank“, so der Bundestagsabgeordnete.
Im Verlauf einer sich anschließenden regen Diskussion forderte Christian Lanz, sachkundiger Bürger im Schulausschuss, weniger neue Fördertöpfe aufzulegen, sondern die direkte Finanzierung der Kommunen zu verbessern. Dem schloss sich SPD-Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat, Celil Celik, an. „Während die Aufgaben wachsen, sind die Kommunen unterfinanziert. Sie müssen dringend besser ertüchtigt werden, vor Ort Probleme lösen zu können. Demokratie wird schließlich in den Kommunen erfahren.“ Weitere Anfragen und Anregungen gab es zum Thema Wohnungsmarkt. Sören Bartol machte deutlich, dass eine Überarbeitung des Bauordnungsrechts anvisiert sei. Es müsse darum gehen, bei einigen Standards kritisch hinzuschauen und gegebenenfalls abzurüsten. „Es muss möglich sein, guten aber dennoch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, so Bartol abschließend.
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