SPD-Fraktion im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg: Fragen an den amtierenden Bürgermeister und seine Antworten

Von: Manfred Vogt und Ralf Leßmann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rother,

die SPD-Fraktion bittet Sie um die Beantwortung der folgenden Fragen in der Sitzung des Rates am 25.6.2020.

Welche lnformationen hat die Venvaltung bezüglich einer Beschäftigung südosteuropäischer Einwohner in der Fleischindustrie, insbesondere bei Tönnies?

Bisher ist nur ein Fall durch das Gesundheitsamt an uns gemeldet worden. Wir stehen seit dem 17.06. mit dem Krisenstab des Kreises Lippe im Austausch über die Möglichkeit der Verkettung mit EU2 Zuwanderern aus GT. Das Ordnungsamt ist 2417 für den Kreis GT bzw. das Gesundheitsamt des Kreises und entsprechende Nachverfolg u ngen errerchbar

lst die Verwaltung auf ein Auftreten von Covid 19 lnfektionen vorbereitet?

Grundsätzlich haben wir in der Lockdownphase feststellen können, dass die Verwaltung in außergewöhnlichen Situationen handlungsfähig bleibt. Diese Kräfte können, basierend auf dieser Erfahrung wieder abgerufen werden.

• Die Verwaltung ist weiterhin nur eingeschränK betretbar - es besteht ein Sicherheits- und Hygienekonzept
• Es wurden auf allen Ebenen mit der Arbeitssicherheit Hygienekonzepte erarbeitet und das Personal wurde geschult.
• Für einen Lockdown müssten, wie bereits im März, wieder alle verfügbaren Kräfte für die Durchsetzung etwaiger Landesanordnungen zusammengezogen werden.
• Eine enge Zusammenarbeit besteht mit dem Kreis, hier vor allem dem Gesundhertsamt, Ausländeramt, Ordnungsamt, Bevölkerungsschutz, Feuenauehr etc. Die Strukturen der Ordn ungspartnerschaft, die vor einem anderen Hintergrund, dem der EU/2 Problematik entstanden sind, haben sich hier als äußerst gute Grundlage der Zusammenarbeit in der Pandemiesituation herausgestellt.

Wie kontrolliert die Verwaltung die Einhaltung der Corona- Hygienevorschriften, insbesondere die Einhaltung des Sicherheitsabstandes im öffentlichen Raum?

Durch die Lockerungen der CoronaSchVO ist eine echte Kontrolle nur noch eingeschränkt sinnvoll und die Maßnahmen überhaupt nicht durchsetzbar. Beispiel, die Maskenpflicht wird im öffentlichen Raum nur empfohlen, in Ladengeschäften liegt es in der Verantwortung der Betreiber. Die Vorgaben des §2 CoronaSchVO sind nicht bußgeldbewährt und laufen somit ins Leere.

Hier erfolgen weiterhin stichpunktartige Kontrollen.

Welche Sanktionen werden ggfs. veranlasst?

Keine, da im Gesetz nicht vorgesehen. 2

lst die Verwaltung angesichts der personellen Fluktuation im Ordnungsamt in der Lage, diese Aufgaben wahrzunehmen?

Der Umfang der Aufgaben, die durch die CoronaSchVO auf die Venvaltung und insbesondere den FB2lOrdnungsamt zugekommen sind, gehen weit über das Regelgeschäft hinaus. Die Stellenbemessung im Bereich Ordnung wurde vor dem Hintergrund der EUl2 Problematik durch eine Stelle 2019 aufgestockt, eine davon befristet. Nun stellt sich heraus, dass dieser Bereich keine temporäre, sondern eher eine langfristige Herausforderung darstellt. Die Coronapandemie und ihre Folgen erfordern zusätzlichen Einsatz, der wiederum nur zu Lasten des Tagesgeschäftes - und somit in vrelerlei Richtungen unzureichend erfüllt werden kann. Die Lösung einer privatwirtsch aftlichen Ergänzung - z. B. durch Streifen u nterstützung, hat sich als wenig zielfuhrend enryiesen. Die tatsächliche Präsenz des hoheitlich handelndenOrdnungsamtes, insbesondere in seinen Rechtsfolgehandlungen, hat sich als nachhaltiger erwiesen. Der Sicherheitsdienst kann, wenn überhaupt, als eine Art ,,Personenschutz" der handelnden Ordnungsamtsmitarbeiter genutzt werden, um so die Streifenkräfte des Ordnungsamtes begleitend zu unterstützen.

Wie sieht die Präsenz des Ordnungsamtes gegenwärtig im Bereich der ln nenstadt aus?

Es gab einen intensrven Streifenplan 2417 während der Hauptphase des Lockdowns mit massiver Unterstützung durch Mitarbeiter des Bauhofes, des Sozialdienstes und ehrenamtlicher Unterstüizu n g u nserer Feuerwehr.

Nach dem Aussetzen des Lockdowns und der Lockerungen durch die CoronaSchVO wurden insbesondere die unterstützenden Kräfte für ihre eigenflichen Aufgaben wieder freigegeben. Der Streifenplan wird nur noch durch das Kernpersonal des Ordnungsamtes. im Rahmen der Möglichkeiten ausgeführt.

Welche Maßnahmen im Rahmen der Ordnungspartnerschaft werden zuzeit durchgeführt und sind noch geplant?

Aufgrund des Lockdowns und der verschiedenen s jcherheitskonzepte der beteiligten Behörden, konnten die Maßnahmen der Ordnungspartnerschaft im Rahmen des

schutzkonzeptes nicht auf dem hohen Level weitergeführt werden. Bereits erzielte Erfolge wurden gesichert. Die ord nungspartnerorganisatoren sitzen in personalunion in verschieden Krisenstäben und sind hierdurch schon im regelmäßigen Austausch über die beschriebenen Entwicklungen. Die Maßnahmen sollen im Rahmen der Kapazitäten wieder aufgenommen werden. Geplante Maßnahmen müssen immer noch unter den Vorgaben der CoronaSchutzVO mit dem entsprechenden Sicherheitskonzept durchgeführt werden. Hierdurch werden die Arbeiten nachvollziehbar erschwert.

Welche gegenwärtigen Bürgerbeschwerden zur Situation in der Horner lnnenstadt werden zurzeit an die Verwaltung herangetragen?

Überwiegend abendliche Ruhestörung, wobei eine Korrelation mit der witterungslage festzustellen ist.

Welche gegenwärtigen Schwierigkeiten nimmt die Verwaltung wahr, sind insbesondere die wieder zunehmenden Beschwerden über Vermüllung nachvollzieh bar?

Es sind Müllentsorgungen in den öffentlichen Abfallbehältern sowie insbesondere auch in den Abfallbehältern des Friedhofes Kreuzenstein zu beobachten.

Für Bauschutt war zuletzt der Parkplatz am Krebsbachtal beliebter Ablageort.

Verursacher sind im Bereich des gelben Sackes sowie des Sperrmülls anfänglich weit überwiegend die an unser Sortiersystem nicht gewöhnten Zugezogenen aus Bulgarien und Rumänien etc. gewesen.

lnzwischen lässt sich beobachten, dass die regelmäßige Nacharbeit des BBH auch andere Personen veranlasst, ihren gelben Müll schlechter zu sortieren und dann auf die Abholung des BBH zu vertrauen, bzw. die schlecht sortierten Säcke vor den Häusern der Neubürger abzulegen.

Die Vorsortierung des gelben Mülls durch Flaschensammler ist in letzter Zeit noch dazu gekommen, sodass an einigen Stellen Säcke aufgerissen wurden, um Pfandgut zu sichern und der restliche lnhalt sich dann auf der Straße verteilt hat.

lnsgesamt bindet dieses Thema nicht vorhandene Kapazitäten und führt zu Verzögerungen in der anderweitigen Aufgabenabwicklung des BBH.

Wie werden die im Zuge des Bürgerdialoges eingerichtete Telefonnummer und die Email-Adresse in Anspruch genommen?

Die allgemeinen Bürgerdialognummern der Venrvaltung werden nur mäßig in Anspruch genommen. Die Bürgerschaft hat die Stadtteilmoderatoren und die Gruppenmoderatoren als Ansprechpartner für sich erkannt. Diese leiten die Anfragen direkt vermittelnd an die zuständigen Stellen in der Verwaltung weiter. Diese Zusammenarbeit ist segensreich und wäre innerhalb eines Gesamtkontextes durchaus noch ausbaufähig.

Die allgemeine Telefonbelastung, insbesondere im Bereich Ordnungs- und Einwohnermeldeamt, ist derzeit enorm hoch. Die Arbeitsbedingungen unter Corona sind z.B. im komplizierten Rechtssystem des Einwohnermeldeamtes extrem zeitaufwändig (Terminvereinbarung, Vorbereitung, unzureichendeUnterlageneinreichung. Hygieneschutz, Fensterausgabetermine, bei zwei
Persona lkapazitäte n - und einer von März bis Juni unbesetäen Stelle)

Wie schnell und umfassend wird auf die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern reag iert?

Nach den bisherigen Ausführungen kann sicher nachvollzogen werden, dass es in allen Bereichen zu verzögerter Aufgabenausführu ng kommen muss. Die zahlreichen Beschwerden und Anliegen werden nach vorgebrachter Priorität abgearbeitet. Das Feedback der Kunden im Termin/konkreten Kontakt ist überwiegend verständnisvoll und positiv, wenn auch nicht umgehend jedem geholfen werden kann. DieMitarbeiterlnnen sind mit dieser unzureichenden Situation selbst nicht zufrieden.

Wer verantwortet, dass sich die Venaraltung der Beschwerden annimmt?

Da alle Beschwerden im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten abgearbeitet werden, wird mit den Anfragen und Beschwerden verantwortungsvoll umgegangen.

Politik und Verwaltung müssen sich in der Reaktion auf die ungewollt entstandenen Herausforderungen gleichermaßen verantwortlich zeigen und situationsbedingt Ressourcen anpassen.

Wie sehen dazu die lnformations- und Entscheidungsabläufe aus?

lnnerhalb der Verwaltungsstrukturen gibt es klare Abläufe und Entscheidungswege.