Weitere Stärkung der Infrastruktur trotz knapper Haushaltsmittel
SPD-Fraktion will den Zusammenhalt in unserer Stadtgesellschaft stärken
Zunächst machte das winterliche Wetter einen Strich durch die ursprüngliche Planung: die angesetzte Haushaltsklausur der SPD-Stadtratsfraktion am 9.Januar musste wegen Glätte ausfallen. So trafen sich schließlich am 13.Januar die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf dem Rathaussaal in Horn zu ihrer Beratung. Von der Verwaltung waren neben dem Bürgermeister Heinz-Dieter Krüger der Kämmerer, Tim Sölter, und der Leiter des Fachbereichs 3, Claus-Rafael Müther, anwesend, um Einzelheiten des Haushaltsentwurfes 2025 vorzustellen und auf die Fragen und Anregungen der Anwesenden einzugehen.
Dieser Haushaltsentwurf ist der letzte, der in der Wahlperiode 2020/25 beraten wird. Insgesamt war diese Wahlperiode besonders von globalen Krisen und gesellschaftlichen Herausforderungen gekennzeichnet. Wie wir sehen können, erschüttern ständige Krisenerfahrungen zunehmend das Vertrauen der Menschen, lassen viele am Staat und seinen Institutionen zweifeln. Dem gilt es, gerade auch vor Ort, deutlich gegenzusteuern. „Es geht nur gemeinsam in unserer Stadt voran“, unterstrich deshalb auch der Bürgermeister in seinem Statement. Der Kämmerer verwies darauf, dass der vorgelegte Haushalt „auf Kante genäht“ sei. Zusätzliche finanzielle Forderungen aus der Politik benötigen Deckungsvorschläge, um nicht in die Gefahr der Haushaltssicherung zu geraten, mahnte Tim Sölter an.
„Angesichts der knappen finanziellen Rahmenbedingungen bei gleichzeitig vorhandenen gesellschaftlichen Herausforderungen ist es der SPD-Fraktion im Stadtrat wichtig, auch in diesem Haushaltsjahr einen guten Ausgleich zwischen erforderlicher Haushaltsdisziplin und notwendigen Investitionen zu erreichen“, machte Ralf Leßmann, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, deutlich. Dabei sei keine Klientelpolitik angesagt, keine Forderungen hilfreich, die zurzeit nicht zu finanzieren seien, sondern sachgerechte Lösungen.
„Entgegen der Behauptung aus der CDU investieren wir nach wie vor in die Infrastruktur“, stellte Fraktionsvorsitzender Celil Celik fest. „Wir nutzen die Gestaltungsspielräume, die wir haben, um unsere Stadt zu stärken.“ So stehen neben der weiteren Sanierung Kotzenbergscher Hof (6.000.000,00 €) im Bereich der Schulen umfassende Investitionen im Haushaltsjahr 2025 an. Die Gesamtsanierung der Sekundarschule Gebäude 2 (500.000,00 €) wird abgeschlossen, während der Neubau Grundschule Bad Meinberg (2.000.000,00 €), Umbau und Erweiterung Gymnasium in Horn (6.000.000,00 €) sowie der Umbau der Turmschule zur OGS in Horn (1.000.000,00 €) weiter verfolgt werden. In die Sicherheit gemäß des im Rat einstimmig verabschiedeten Brandschutzbedarfsplan wird weiter investiert. Für das neue Feuerwehrgebäude in Leopoldstal stehen 2.000.000,00 €, für das Feuerwehrgebäude in Horn 600.000,00 € im Haushaltsansatz. Hinzu kommen Anschaffungen von notwendigen Feuerwehrfahrzeugen. Für das Eggebad in Horn stehen für die Instandsetzung und Bädertechnik 800.000,00 € zur Verfügung, damit das Bad wie geplant in diesem Jahr wieder pünktlich in die Saison starten kann. Für Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten im Kurgastzentrum in Bad Meinberg sind 1.000.000,00 € vorgesehen. Hinzu kommen Investitionen im Bereich Straßenunterhaltung, Brücken und Radwege, die vorhandene kommunale Infrastruktur erhalten und ausbauen. Auch Spielplätze werden weiterhin bedacht.
Um eine Entlastung des Fachbereichs 3, der den Großteil der Investitionsmaßnahmen stemmen muss, erreichen zu können, unterstützen die Sozialdemokraten die vorgesehene Neuschaffung einer Architekten-Stelle, die ihrer Ansicht nach auch Aufgaben des Controllings übernehmen sollte.
Die SPD-Fraktion freut sich sehr, dass der neue Kunstrasenplatz im Eggestadion so gut angenommen wird. Angesichts der knappen Finanzen kommt der Priorisierung von Maßnahmen eine entscheidende Bedeutung zu. Im Bereich des Sports priorisieren die Sozialdemokraten zukünftig eine neue Sporthalle am Schulzentrum in Horn, die auch in dem vom Rat einstimmig verabschiedeten Sportentwicklungsplan ganz oben steht. So ließen sich auf Dauer ortsnah für die Schülerschaft die im Lehrplan vorgeschriebenen Sportstunden gewährleisten und die Attraktivität des Schulzentrums würde zusätzlich gesteigert.
„Bei allen Haushaltsentscheidungen und ihrer weiteren Politik im Stadtrat wird die SPD-Fraktion auch darauf achten, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserer Stadtgesellschaft gestärkt wird“, betonten Celik und Leßmann übereinstimmend. „Auch das macht unsere Stadt lebenswert und zukunftsfähig.“
von links: Beate Raupach, Celil Celik, Heinz-Dieter Krüger, Ralf Leßmann, Tim Sölter, Claus-Rafael Müther
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