Die Ratsfraktion der SPD Horn-Bad Meinberg besteht aus den Ratsmitgliedern und ihren sachkundigen Bürgern. Sie ist das Gremium, das die Politik des Stadtrates direkt mitgestaltet. Mit aktuell 11 von 32 Ratsmitgliedern stellt die SPD-HBM die größte Fraktion und wirkt gestalterisch, pragmatisch und lösungsorientiert im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Horn-Bad Meinbergs bei der politischen Arbeit des Stadtrates mit. Der aktuelle Rat ist gewählt von 2020-2025.
Die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg setzt sich aus folgenden Personen zusammen:
Zum politischen Frühstück hatte kürzlich die SPD-Lippe nach Lemgo eingeladen. Zu Gast war der Co-Vorsitzende der NRWSPD und Bundestagsabgeordnete, Achim Post. Dieser berichtete eindrücklich von seiner Arbeit im Bundestag und gab Einblicke in das Innenleben der Ampel-Regierung. Für die SPD machte er klar, dass der Einsatz für unsere Demokratie, für soziale Gerechtigkeit und Investitionen in die Zukunft ganz vorne auf der Agenda steht. Ein reichhaltiges Frühstücksbuffet sorgte für das leibliche Wohl der 130 Anwesenden. Auch Mitglieder aus der SPD Horn-Bad Meinberg waren bei der Veranstaltung dabei und diskutierten noch nach dem Vortrag mit dem Gastredner. Erfreut erfuhren sie, dass Achim Post aus der Jugendzeit sehr gute Erinnerungen an die Jugendherberge Horn hat.
die SPD-Ratsfraktion Horn-Bad Meinberg stellt folgenden Antrag:
Die Stadt Horn-Bad Meinberg gibt für die Badesaison 2024 Möglichkeiten, anstelle des wegen der anstehenden Sanierung geschlossenen Eggebades in Horn alternativ die Freibäder in Bad Meinberg und Belle zu nutzen.
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir sind heute dabei den vierten Haushalt dieser Wahlperiode zu beschließen. Dieser Haushalt ist der bisher schwierigste Haushalt, den ich seit 2015 gesehen habe. Mit über 6 Mio. € Defizit steuern wir noch knapp an der Haushaltsicherung vorbei. Schauen wir uns allein in der lippischen Landschaft einmal um, so sehen wir, dass wir mit diesem satten Minus noch zu den wenigen glücklichen Kommunen gehören, denen eine Haushaltssicherung erspart bleibt. Dadurch können wir als Stadtrat heute noch darüber entscheiden, für welche freiwilligen Leistungen, wie zum Beispiel den Zuschuss an die Freilichtbühne Bellenberg und den Wasserbeschaffungsverband Veldrom, das Geld eingesetzt werden soll. Im Falle einer Haushaltssicherung wäre das nicht mehr die Hoheit des Rates darüber zu befinden, sondern eine einfache Entscheidung der Aufsichtsbehörden. Dann wäre für solche freiwilligen Leistungen kein Spielraum mehr vorhanden. Es muss daher eines unserer obersten Ziele sein, die Stadt Horn-Bad Meinberg vor der Haushaltssicherung zu bewahren.
