Die Ratsfraktion der SPD Horn-Bad Meinberg besteht aus den Ratsmitgliedern und ihren sachkundigen Bürgern. Sie ist das Gremium, das die Politik des Stadtrates direkt mitgestaltet. Mit aktuell 11 von 32 Ratsmitgliedern stellt die SPD-HBM die größte Fraktion und wirkt gestalterisch, pragmatisch und lösungsorientiert im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Horn-Bad Meinbergs bei der politischen Arbeit des Stadtrates mit. Der aktuelle Rat ist gewählt von 2020-2025.
Die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg setzt sich aus folgenden Personen zusammen:
Auch Kommunalpolitik ist ein Wettstreit um die besten politischen Ideen. Deshalb geht es auch vor Ort ab und zu kräftig zur Sache und der Ton wird rauer. So geschehen auch in den Beratungen zum diesjährigen Haushalt der Stadt Horn-Bad Meinberg. Wer jedoch genauer hinhörte, konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, es sei bereits eine Vorwahlkampfzeit angebrochen mit dem Ziel, schon jetzt mit dem politischen Machtkampf um das Rathaus zu beginnen. Die Verwaltung und der Bürgermeister wurden von der CDU, FDP und dem BürgerBündnis hart angegangen. Dabei ging es jedoch nicht in erster Linie um den Streit in der Sache, denn schließlich wurde der Haushalt 2023 mit großer Mehrheit verabschiedet. Es ging den Kritikern in ihrer Scharfzüngigkeit insbesondere darum, Verwaltung und Bürgermeister als diejenigen darzustellen, die unzureichend die Planungen vorantreiben und die Projekte in unserer Stadt abwickeln. In seiner Haushaltsrede hat SPD-Fraktionsvorsitzender Celil Celik demgegenüber deutlich gemacht, welche Projekte auf dem Weg sind und mit Hochdruck nun abgearbeitet werden sollen. Gerade der diesjährige Haushalt zeigt eindrucksvoll auf, dass mit massiven Investitionen die Zukunft unserer Stadt gestaltet wird, stellt Celik fest. Fakt ist jedoch auch, dass der Bürgermeister in der Halbzeit seiner Amtszeit nicht alle Dinge stemmen kann, die Jahre vorher liegengeblieben oder erst gar nicht angefasst wurden. Dies einzufordern oder gar zeitlich unrealistische Forderungen der Abwicklung zu stellen und dem Bürgermeister sodann anzukreiden, wenn nicht sofort Vollzug gemeldet wird, ist schlechter politischer Stil. Politisches Handeln und Verwaltungsarbeit geht zudem einher mit gründlicher Planung, Abwägung und Entscheidung bevor es zur Umsetzung von Projekten kommt. „Wir fordern CDU, FDP und BürgerBündnis dazu auf, zur Sachlichkeit in der Ratsarbeit zurückzukehren. Es geht um das Wohl unseres Gemeinwesens. Das hat im Vordergrund zu stehen und nicht die parteipolitische Profilierung“, so Celil Celik und Ralf Leßmann von der SPD-Ratsfraktion und Joachim Giesler, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Horn-Bad Meinberg, übereinstimmend.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Diskussion über den städtischen Haushalt 2023 kann ohne Zweifel als Highlight der Ratsarbeit verstanden werden, denn hier stellen wir die Weichen für das laufende Jahr und teilweise darüber hinaus. Es fällt mir aber schwer direkt in die Debatte einzusteigen, ohne einen Blick auf die Situation in der Welt zu richten, denn auch Horn-Bad Meinberg ist ein Teil dieser Welt und somit von den guten aber auch schlechten Dingen betroffen.
In den letzten Tagen ist eine heiße Debatte um die Sanierung des historischen Rathauses entbrannt. Die CDU-Fraktion versucht dabei den Eindruck zu erwecken sich um den Haushalt 2023 zu sorgen und greift allerdings bei dieser Debatte auf populistische Phrasen zurück. Aus unserer Sicht müssen daher die Fakten benannt werden.
