News & Aktuelles
Die CDU-Fraktion hat den ersten städtischen Haushalt der neuen Wahlperiode fast vor die Wand gefahren
In der gestrigen Ratssitzung am 12.02.2026 hat der Stadtrat den Haushaltsentwurf der Verwaltung beraten und mit einer knappen Mehrheit aus CDU, FDP und AfD durchgebracht. Als SPD-Fraktion haben wir die Haushaltsberatungen immer mit einer großen Verantwortung für die gesamte Stadt begleitet und verschiedene wichtige Anträge zum Haushalt formuliert. Trotz der miserablen finanziellen Situation sind wir der Meinung, dass im ersten Haushalt einer neuen Wahlperiode die Weichen für die nächsten Jahre gestellt werden müssen.
Haushaltsrede 2026 des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion, Celil Celik
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Ehrenamt mit Herz – Danke, Feuerwehr Horn-Bad Meinberg!
Gestern durften wir gemeinsam mit einigen Fraktionsmitgliedern an der Jahreshauptversammlung unserer Freiwillige Feuerwehr Horn-Bad Meinberg teilnehmen.
Einmal mehr wurde deutlich, was für eine unverzichtbare Rolle unsere Feuerwehr für die Menschen in unserer Stadt spielt: Tag für Tag im Einsatz, oft im Hintergrund, immer verlässlich.
Ob Brände, Unfälle, Unwetter oder andere Notlagen – sie sind da, wenn jede Minute zählt. All das geschieht ehrenamtlich, mit großem persönlichen Einsatz, viel Zeit, Mut und starkem Zusammenhalt. Diese Bereitschaft, Verantwortung für die Sicherheit anderer zu übernehmen, verdient höchsten Respekt und große Dankbarkeit.
Eine starke Feuerwehr bedeutet Sicherheit, Gemeinschaft und Vertrauen.
Danke an alle Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner in Horn-Bad Meinberg für euren unermüdlichen Einsatz für uns alle!
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Luxusbau am Eggestadion? – SPD spricht sich gegen überzogene Pläne aus
Die Diskussion um den geplanten Neubau des Sporthauses am Eggestadion nimmt Fahrt auf – und die SPD-Fraktion macht deutlich: Ein Luxusprojekt wird es mit ihr nicht geben.
In der Dezember-Sitzung des Stadtrats wurde der Förderantrag für den Neubau zwar auf den Weg gebracht, doch die SPD verweigerte ihre Zustimmung. Der Grund ist klar: Die Prioritäten der Stadt liegen aus Sicht der Sozialdemokraten woanders. Der aktuelle Sportentwicklungsplan spricht eine eindeutige Sprache – eine neue Sporthalle im Schulzentrum ist notwendig, nicht ein überdimensioniertes Sporthaus für den Fußball.
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Bezahlkarte in Horn-Bad Meinberg: Viel Bürokratie für 16 Fälle – Verwaltung setzt auf „Prinzip Hoffnung“
In der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Soziales am 20. Januar bestätigten sich die Befürchtungen der SPD: Die Einführung der Bezahlkarte startet in Horn-Bad Meinberg mit mikroskopischen Fallzahlen. Auf die Frage nach der Verhältnismäßigkeit blieb die Verwaltung eine klare Antwort schuldig und verwies vage auf die Zukunft.
Pressemitteilung: Sieg der Ideologie über die Vernunft: Bezahlkarte in Horn-Bad Meinberg kommt mit Stimmen von CDU und AfD
In der vergangenen Ratssitzung hat sich eine Mehrheit aus CDU und AfD gegen den Antrag der SPD-Fraktion gestellt, die sogenannte „Opt-Out“-Regelung für die Bezahlkarte zu nutzen. Damit wird das System zum 1. Januar 2026 auch in Horn-Bad Meinberg eingeführt. Die SPD zeigt sich entsetzt – nicht nur über die wirtschaftliche Unvernunft, sondern vor allem über den erneuten Schulterschluss der Christdemokraten mit Rechtsaußen.
„Gestern hat der Rat sehenden Auges mehr Bürokratie bestellt“, kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Celil Celik die Entscheidung. Die SPD hatte detailliert dargelegt, dass die Einführung für die hier lebenden 20 bis 30 Leistungsberechtigten – von denen eine Mehrheit bereits über eigene Konten verfügt – einen deutlichen Mehraufwand im Vergleich zu einem etablierten System für die ohnehin belastete Verwaltung bedeutet.