In der vergangenen Ratssitzung hat sich eine Mehrheit aus CDU und AfD gegen den Antrag der SPD-Fraktion gestellt, die sogenannte „Opt-Out“-Regelung für die Bezahlkarte zu nutzen. Damit wird das System zum 1. Januar 2026 auch in Horn-Bad Meinberg eingeführt. Die SPD zeigt sich entsetzt – nicht nur über die wirtschaftliche Unvernunft, sondern vor allem über den erneuten Schulterschluss der Christdemokraten mit Rechtsaußen.

„Gestern hat der Rat sehenden Auges mehr Bürokratie bestellt“, kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Celil Celik die Entscheidung. Die SPD hatte detailliert dargelegt, dass die Einführung für die hier lebenden 20 bis 30 Leistungsberechtigten – von denen eine Mehrheit bereits über eigene Konten verfügt – einen deutlichen Mehraufwand im Vergleich zu einem etablierten System für die ohnehin belastete Verwaltung bedeutet.

Es geht voran am Schulstandort Bad Meinberg! In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung wurde der aktuelle Planungsstand für den Neubau der Grundschule vorgestellt. Das beauftragte Architekturbüro Terbrack präsentierte den Ausschussmitgliedern und der Öffentlichkeit die detaillierten Grundrisse und Ansichten des neuen Lernortes.

Die wichtigste Nachricht des Abends: Der Bauantrag ist gestellt. Damit ist der nächste entscheidende Schritt auf dem Weg zur Realisierung dieses Großprojekts getan.