Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir sind heute dabei den vierten Haushalt dieser Wahlperiode zu beschließen. Dieser Haushalt ist der bisher schwierigste Haushalt, den ich seit 2015 gesehen habe. Mit über 6 Mio. € Defizit steuern wir noch knapp an der Haushaltsicherung vorbei. Schauen wir uns allein in der lippischen Landschaft einmal um, so sehen wir, dass wir mit diesem satten Minus noch zu den wenigen glücklichen Kommunen gehören, denen eine Haushaltssicherung erspart bleibt. Dadurch können wir als Stadtrat heute noch darüber entscheiden, für welche freiwilligen Leistungen, wie zum Beispiel den Zuschuss an die Freilichtbühne Bellenberg und den Wasserbeschaffungsverband Veldrom, das Geld eingesetzt werden soll. Im Falle einer Haushaltssicherung wäre das nicht mehr die Hoheit des Rates darüber zu befinden, sondern eine einfache Entscheidung der Aufsichtsbehörden. Dann wäre für solche freiwilligen Leistungen kein Spielraum mehr vorhanden. Es muss daher eines unserer obersten Ziele sein, die Stadt Horn-Bad Meinberg vor der Haushaltssicherung zu bewahren.