Unter der Versammlungsleitung von Ralf Leßmann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, wurde auf der kürzlich stattgefundenen Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Horn-Bad Meinberg Joachim Giesler als 1. Vorsitzender und Sabine Beine als seine 1. Stellvertreterin bestätigt. Zu weiteren Stellvertretern wurden erneut Friedhelm Morawietz und Heinz Joachim Schulz gewählt. Für die Finanzen ist wie bisher Georg Bartol zuständig, sein Vertreter ist Lothar Schröder. Der Vorstand wird durch Petra Giesler als Geschäftsführerin komplettiert. Als Mitglieder im Presserat wurden Ralf Beine und Peter Kieslich bestätigt.

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir sind heute dabei den vierten Haushalt dieser Wahlperiode zu beschließen. Dieser Haushalt ist der bisher schwierigste Haushalt, den ich seit 2015 gesehen habe. Mit über 6 Mio. € Defizit steuern wir noch knapp an der Haushaltsicherung vorbei. Schauen wir uns allein in der lippischen Landschaft einmal um, so sehen wir, dass wir mit diesem satten Minus noch zu den wenigen glücklichen Kommunen gehören, denen eine Haushaltssicherung erspart bleibt. Dadurch können wir als Stadtrat heute noch darüber entscheiden, für welche freiwilligen Leistungen, wie zum Beispiel den Zuschuss an die Freilichtbühne Bellenberg und den Wasserbeschaffungsverband Veldrom, das Geld eingesetzt werden soll. Im Falle einer Haushaltssicherung wäre das nicht mehr die Hoheit des Rates darüber zu befinden, sondern eine einfache Entscheidung der Aufsichtsbehörden. Dann wäre für solche freiwilligen Leistungen kein Spielraum mehr vorhanden. Es muss daher eines unserer obersten Ziele sein, die Stadt Horn-Bad Meinberg vor der Haushaltssicherung zu bewahren.